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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung bei Überlassung von Praxisräumen nebst Ausstattung durch einen Arzt als Krankenhausbetreiber an andere Ärzte (Belegarzt) Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der bloßen Überlassung von Praxisräumen nebst Ausstattung durch einen Arzt an andere Ärzte handelt es sich ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. 2Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher ... mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   20.01.2026 4 Wochen testen

1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat. 2. Der Begriff andere Gesetze in § 140 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Fluggastdatensätze (PNR). Anwendungsbereich. Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten. Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung der Prüfer zur Durchführung einer Schätzung nach den Richtsatzsammlungen der Finanzverwaltung Leitsatz (redaktionell) Auch freiwillig geführte Kassenaufzeichnungen eines Einnahme-Überschuss-Rechners müssen den gesetzlichen Ordnungsvorschriften entsprechen. Die ... mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

(1)[1] 1Der Notariatsverwalter ist zuständig für die Verwahrung der Akten und Verzeichnisse des Notars, an dessen Stelle er bestellt ist, sowie für die Verwahrung der dem Notar amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände. 2Sind bei der Bestellung des Notariatsverwalters bereits Akten, Verzeichnisse, amtlich ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) Die Buchungen sind in zeitlicher Reihenfolge im Zeitbuch und in sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzunehmen. (2) Die eingerichteten Konten sind in einem Verzeichnis (Kontenplan) aufzuführen. mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2021 4 Wochen testen

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   29.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer bei Einnahmenüberschussrechnung kein durchlaufender Posten Leitsatz (NV) Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine bei der Gewinnermittlung auszuscheidende durchlaufende Posten ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) (weggefallen) (3) Auf der Grundlage der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes. Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1991 bis 1993, Feststellungsbescheid 1991 bis 1993 Leitsatz (redaktionell) Hat ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Betriebsprüfung weder ... mehr

Verwaltungsanweisung aus TVöD Office Professional   01.07.2014 4 Wochen testen

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.11.2025 4 Wochen testen

Personen oder Personenvereinigungen, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 EStG erzielen, sind regelmäßig nicht buchführungspflichtig. Sie können damit als Gewinnermittlungsart die Einnahmenüberschussrechnung wählen. Allerdings besteht dieses Wahlrecht nicht mehr, wenn tatsächlich Bücher geführt und ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   02.09.2026 4 Wochen testen

Rz. 28 Soweit die Stiftung bereits nach anderen als den Steuergesetzen dazu verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, und soweit diese Bücher und Aufzeichnungen für die Besteuerung von Relevanz sind, gelten diese Verpflichtungen auch für das Steuerrecht (sog. derivative Buchführungspflicht [1] gemäß § 140 ... mehr