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Leitsatz (amtlich) 1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicherungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) kommunale Verkehrsmessungen. Ordnungswidrigkeiten. Einsatz privater Dienstleister Leitsatz (amtlich) Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein durch Grundschulden am Baugrundstück gesicherter Kontokorrentkredit kann ein - modifiziertes - Baudarlehen i.S.v. § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen in der Fassung bis 31.12.2008 (GSB) darstellen. 2. Mit der Einräumung der Kreditlinie erlangt der Baugeldempfänger die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle Leitsatz (redaktionell) Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind als Termingeschäfte im VZ 2008 bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und in den VZ 2009 bis 2011 bei den Einkünften aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns: Schuldenerlaß im Bereich des Sonderbetriebsvermögens, Sanierungsbedürftigkeit, Privatvermögen, Gesellschaftsvermögen, Erlaßvertrag, Schuldenerlaß durch Herabsetzung einer Kaufpreisleibrente, zukünftige Forderung - Definition: Barwert - ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 6.9.2017, S 2045/7 - St 116 1. Allgemeines Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem professionellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Auflösung Leitsatz (redaktionell) Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer bei Arbeitskollegen nicht unerhebliche Schulden hat, wegen deren Nichtrückzahlung die Kollegen verärgert sind. Normenkette KSchG 1969 § 9 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ballungsraumzulage. Gesamtzusage. Betriebsübergang Orientierungssatz 1. Wenn die Gesamtzusage einer Leistung an die gesamte Belegschaft eines Betriebes nur unter dem Vorbehalt des Eintritts einer bestimmten Bedingung erfolgt, kann sie nicht einseitig widerrufen werden, wenn diese ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Normenkette BGB § 839a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München II vom 4.6.2009 - 14 O 4227/06, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zwecke der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade kann sich als mit der Mehrheit der Eigentümer zu beschließende – modernisierende – Instandsetzung darstellen. 2. Bei der Auswahl mehrerer gleichermaßen Erfolg versprechender Maßnahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulage für flugsicherungstechnisches Personal. Radarmechaniker. Gleichhandlungsgrundsatz. Erster Spezialist Leitsatz (amtlich) 1. Funk- und Radarmechaniker in der Bundeswehr im Status von Arbeitern, für die der MTB II gilt, haben aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes keinen Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Schildermaler nach ALTV 2 Orientierungssatz Eingruppierung nach ALTV 2 für Tätigkeiten, die über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6 hinausgehen. Normenkette TVG § 1; ALTV § 51; ALTV 2 § 51 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. zur Zumutbarkeit von Mieterhöhung nach Einbau einer Gasetagenheizung Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Ob die nach Modernisierung zu erwartende Mieterhöhung aus dem Familieneinkommen zumutbar ... mehr