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Grds. gilt zwar hinsichtlich der Kosten der Strafvollstreckung das sog. Veranlassungsprinzip oder der Grundsatz: Wer die Musik bestellt = verurteilt wird, muss nicht nur die Musik bezahlen, sondern auch die weiteren Folgen = die Strafvollstreckung bzw. die durch die Verurteilung verursachten Aufwendungen. Dazu gehören ... mehr

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.08.2019, Az. 8 O 284/18, wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.175,91 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.01.2019, Zug ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.1.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte... mehr

BGB § 133 § 157 Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsunternehmen ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. BGH, Urt. v. 8.7.2009 – VIII ZR 327/08 Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen, der Beklagte führt freiberuflich eine Arztpraxis. Die Parteien ... mehr

Rn. 181 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Mit Urteil vom 13.03.2018 setzte sich der BFH erstmals mit der Frage der steuerlichen Würdigung einer sog Break Fee auseinander (BFH vom 13.03.2018, IX R 18/17, BStBl II 2018, 531). Bei einer Break Fee handelt es sich um eine Exklusivitätsvereinbarung. Für einen festgelegten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, wenn zwischen den beiden in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Zusagen eines (ehemaligen) Geschäftsführer-Gesellschafters, der Maklerlohn werde aus Mitteln anderer von ihm beeinflusster Gesellschaften oder aus seinem "Finanzbereich" bezahlt werden, kann sich ein nachträglicher Schuldbeitritt zu einer Verbindlichkeit aus einem Kreditvermittlungsgeschäft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur nicht nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 SGB II Leitsatz (amtlich) 1. Es ist Sache der hilfesuchenden Person, den Sachverhalt unter Vorlage geeigneter Unterlagen so darzulegen und nachzuweisen, dass zur Überzeugung des Gerichts ein Leistungsanspruch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 2001 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.251.711,49 EUR nebst 5 % Zinsen aus 1.186.761,80 EUR seit dem 24. ... mehr

Bei der Krankheitsvollversicherung handelt es sich um eine private Krankenversicherung, die ein Versicherter anstelle einer gesetzlichen Krankenversicherung auswählt.[1] Merkmal dieser Versicherung ist, dass sie nicht nur als Ergänzungsversicherung abgeschlossen wird. Bei der Vollversicherung wird in der Regel eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung nach § 9 des UrlTV NV-Solo Leitsatz (amtlich) Allein die Spielplangestaltung rechtfertigt nicht ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte die Annahme, der Urlaub könne aus „zwingenden” Gründen nicht gewährt werden. Verfahrensgang Tenor Unter teilweiser Aufhebung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus Leitsatz (amtlich) 1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis eines gestellten Unfalls Normenkette ZPO § 286 Abs. 1 S. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2015 (Az. 19 O 925/14) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldanerkenntnis. Verdienstbescheinigung nach § 141 h Abs. 3 AFG Leitsatz (amtlich) 1. Die Verdienstbescheinigung nach § 141 h Abs. 3 AFG stellt kein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis dar. 2. Ob die Verdienstbescheinigung nach § 141 h Abs. 3 AFG ein deklaratorisches ... mehr

Die Parteien streiten über einen klägerischen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil. Im März 2017 verstarb Frau H.M. T. (Erblasserin), (…). Die Erblasserin war ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Den Kläger hat sie durch Beschluss des Amtsgerichts (…) als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die ... mehr