26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitssuche. Europarechtskonformität. britische Staatsangehörige. Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vorbehaltserklärung vom ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 26.7.2007 wurde Abs. 1 durch das Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der ... mehr

Herausforderungen: Demografische Alterung und Arbeitsmarktentwicklung Die gesetzliche Rentenversicherung bildet, auch wenn sie bisher nicht alle Erwerbstätigen umfasst, den zentralen Pfeiler der deutschen Alterssicherung: Aktive Beitragszahlende finanzieren die Renten der älteren Generation (Generationenvertrag). Sie ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 14.09.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderte... mehr

Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 stellt die Aktivierung des Erwerbsfähigen und seiner Bedarfsgemeinschaft in den Mittelpunkt. Sie haben es zunächst selbst in der Hand, gegen ihre Hilfebedürftigkeit vorzugehen. Abs. 1 ist eine Grundsatznorm, jedoch kein eigenständiger Ausschlusstatbestand, der herangezogen werden könnte, um ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Vollzeitarbeitskräften ist grundsätzlich davon auszugehen, daß es für Tätigkeiten Arbeitsplätze in einer die Verweisung zulassenden Zahl gibt; die Grundsätze der Beschlüsse des GrS vom 1969-12-11 (GS 4/69 und GS 2/68) haben daher - von wenigen Ausnahmen abgesehen - insoweit keine Bedeutung, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen nicht angezeigter Aufnahme einer Beschäftigung. Erlöschen der Arbeitslosmeldung. Vertrauensschutz. Grobe Fahrlässigkeit. Merkblatt. Hinweispflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Die in § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III als Tatbestandsmerkmal ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Handlungstendenz. Zuschauer. Teilnahme an Zirkusauftritt Orientierungssatz Wer als Zirkusbesucher ("Mann aus dem Publikum") einem Künstler bei dessen Auftritt assistiert, ist nicht nach § 2 Abs 2 S ... mehr

Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Januar 1990 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am ..... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. 6-Monats-Zeitraum. Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Strafaussetzung zur Bewährung und anschließender Alkoholentwöhnungstherapie. neue Prognoseentscheidung Leitsatz (amtlich) Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. richtlinienkonforme Auslegung. keine Unwirksamkeitsfolge der verspäteten Anzeige für die Kündigung. Vertrauensschutz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin hat von 1960 bis 1963 den Beruf der Groß-handelskauffrau erlernt und zunäch... mehr

Rz. 1 § 68 a. F. entspricht im Wesentlichen dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Anordnungsrecht (§§ 13 und 14 A Ausbildung) der Bundesanstalt. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde zum 2.1.2002 die Erstattung der Kinderbetreuungskosten von regelmäßig 62,00 EUR auf 130,00 EUR ... mehr