26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. September 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers Orientierungssatz 1. Nach § 62 SGB 1 soll jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Arbeitsnehmerfreizügigkeit. Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft. Inanspruchnahme aufstockender Sozialleistungen. Missbrauch des ... mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Ob aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht ein Anspruch hergeleitet werden kann, ein Vertragsangebot für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anzunehmen, bestimmt sich nach den Umständen des Falles. Eine solche Verpflichtung kann jedoch regelmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung durch einen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die politische Treuepflicht und eine dadurch eintretende konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses (hier: Beschäftigung von Rechtsextremen) Leitsatz (redaktionell) 1. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verringerung der Arbeitszeit. Elternzeit Orientierungssatz 1. Macht der Arbeitnehmer während der Elternzeit einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BErzGG gerichtlich geltend und weist das Landesarbeitsgericht seine auf Zustimmung zur Verringerung gerichtete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Kfz-Meister und Miteigentümer eines Autohauses. Unternehmerlohn Orientierungssatz Kann ein selbständiger Kfz-Meister und Miteigentümer eines Autohauses trotz seiner gesundheitlichen Leistungseinschränkungen noch einen Teil seiner im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung – Zuverlässigkeit – Prognoseentscheidung – Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeininteressen, die bis 1993 das Alleinvermittlungsrecht der Arbeitsverwaltung gerechtfertigt haben (Ausgleich am Arbeitsmarkt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung und des Alters im Rahmen der Auswahl eines Bewerbers auf einen Job Leitsatz (amtlich) Ein an den TVöD-V gebundener öffentlicher Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, Bewerber, die die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einem Schwerbeschädigten, der seine bisherige unselbständige Tätigkeit nach dem 65. Lebensjahr ohne Unterbrechung unverändert fortgesetzt hat, kann der Berufsschadensausgleich nicht deshalb versagt werden, weil der schädigungsbedingte Einkommensverlust erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Beteiligte. subjektive Klagehäufung. Klagebefugnis. Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. Ermittlung des Unterschiedsbetrages bei Bedarfsgemeinschaft. Begrenzung auf den Höchstbetrag und Verteilung auf die Mitglieder sowie ... mehr

Rz. 801 § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bestimmt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl vorgenommen werden muss. Dabei ist die Sozialauswahl auf die Arbeitnehmer desselben Betriebes beschränkt.[1] Nach alter Rechtslage vor dem 1.1.2004 war eine betriebsbedingte Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente. Vorzeitige Inanspruchnahme. Abschlag. Schwerbehinderung. Berufsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen bzw. wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit setzt Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs nach § 137 Abs 1a AFG setzt in der Tatbestandsalternative des Unterlassens voraus, daß der Unterhaltsanspruch bei Hinzudenken der unterlassenen Handlungen ... mehr