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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Die Anfechtung durch den rechtlichen Vater soll ausgeschlossen sein, wenn er die Vaterschaft in Kenntnis seiner fehlenden genetischen Vaterschaft anerkannt hat oder bei Anerkennung der Vaterschaft Kenntnis von Umständen hatte, die gegen seine genetische Vaterschaft sprechen.[49] Die Anfechtungsfrist solle nicht der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 EUR Gründe I. Der Erblasser wurde am 4.10.1944 geboren. Er trug zunächst den Namen Jürgen Franz Reinhardt. Am 18.11.1944 heiratete seine Mutter Franz Heinrich Anton Roß. Ausweislieh eines Randvermerk... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft durch vor dem 03. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet geborener nichteheliche Kinder Leitsatz (amtlich) Nichteheliche Kinder, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurden, können auch dann gem. § 1600 n BGB auf Feststellung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn n... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung darüber, ob das Kind selbst die Vaterschaft anfechten soll, ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 1628 BGB. Ein Ergänzungspfleger für das Kind ist für diese dem Anfechtungsrechtsstreit vorgelagerte Frage nicht zu bestellen. 2. Hinsichtlich des ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft; hier: Prozesskostenhilfe für einen Statusprozess Leitsatz (amtlich) Um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Verhältnissen abzupassen, kann ein Ehemann, dessen Ehefrau nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ein Kind zur Welt bringt, ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Die Vaterschaft des Klägers war durch gerichtliches Urteil im Statusverfahren festgestellt worden. Das Kind galt zunächst als ehelich. Der Ehemann der Kindesmutter hatte erfolgreich Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Hierdurch wurde der Weg frei für die gerichtliche Feststellung des Klägers als Vater des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei gemeinsamer elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) Der Umstand, den wahren Vater des Kindes festzustellen, gehört zu den erheblichen Angelegenheit i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB. Normenkette BGB § 1628 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzinteresse für Anfechtung der Vaterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten und Zustimmung der Mutter Leitsatz (amtlich) Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft an - und stimmt die Mutter zu - fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.11.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung trotz fehlenden Nachweises über die Personalien des Anerkennenden Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Anerkennende keinen sicheren Nachweis über die von ihm geführten Personalien beibringt. 2. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 geltenden Recht verjährten Pflichtteilsansprüche des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater auch dann spätestens in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, wenn die Vaterschaft erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wurde. 2. § ... mehr