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BMF, Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/10003 :004, BStBl I 2017, 1448 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrec...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt, die Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende Gesamtsteuerung zu überlagern, besteht in der Regel Anlass, von den damit eröffneten und naheliegenden Möglichkeiten zur Optimierung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen eines Handelsvertreterverhältnis aufgrund tatsächlicher Handhabung sowie zur Darlegungs- und Beweislast zum Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4301 bzw. Nr. 4302 BKV Leitsatz (redaktionell) 1. Das Gericht kann einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass er den Rechtsstreit fortführt, obwohl er auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Cookies. Begriff der Einwilligung der betroffenen Person. Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Kassiererin eines Getränkemarkts. Entnahme von Geldern aus einer sogenannten Klüngelgeldkasse. Verdachtskündigung. heimliche Videoaufnahme. Zulässigkeit. Verwertungsverbot. Interessenabwägung. Betriebsratsanhärung. Annahmeverzug Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Erforderlichkeit eines Umzugs wegen Lärmbelästigungen in einer Wohnung. Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts zur Feststellung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten auf Basis von Angebotsmieten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW Leitsatz (redaktionell) 1. Ein "Salesfloor-Supervisor", der im Verkaufsbereich der Kasse und im Bereich Anprobe zum Einsatz kommt und seinem jeweiligen Team ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Betriebsratsanhörung. TV Ratio. Sozialauswahl. Voraussetzungen der Anwendung des TV Ratio. Anforderungen an die Darlegung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Durchführung einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Änderungskündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme. Auszubildendenvertreter Leitsatz (amtlich) Nach § 3 Abs. 4 Tarifvertrag Mitbestimmung TTC besteht für die Deutsche Telekom AG die Pflicht, die Auszubildendenvertreter nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei entsprechendem Verlangen in einem ihrer Betriebe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten. Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit. Überweisung größerer Geldbeträge an einen Dritten. Sozialwidrigkeit. Romance Scamming Leitsatz (amtlich) Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG: beabsichtigte Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden wegen arbeitgeberkritischer Äußerungen Tenor Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Frau B. wird ersetzt. Tatbestand A Die Arbeitgeberin (Antragstellerin ...mehr