755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Gegen den Betroffenen zu 5 (Betr. 5) wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages und wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB i.d.F. vom 26.08.1998, begangen in den östlichen Bundesländern, eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermittlung des Erwerbsschadens kann im Einzelfall - wie hier - konkret auf der Basis der den Gewinn mindernden (oder den Verlust erhöhenden) Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft erfolgen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt wird, das nicht höher lag, als es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versicherungsmakler befindet sich nur dann in einem Erfüllungsrückstand, wenn er auf Grund einer inhaltlich eindeutigen Individualvereinbarung dazu verpflichtet ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. selbständiger Handelsvertreter. Tätigkeit im Vertrieb der angebotenen Produkte eines Kaminstudios auf Provisionsbasis. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz 1. Aus § 84 Abs 1 HGB ergibt sich, dass für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Unlautere Geschäftspraktiken. Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. Irreführende Geschäftspraktiken. Werbeaktionen. Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zum Zweck der Verkaufsförderung. Vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderungen an die Annahme einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung und Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Nachweis einer Verweisungstätigkeit Orientierungssatz 1. Eine weitgehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Massearmut. Insolvenz Leitsatz (amtlich) Hat der Insolvenzverwalter einen Betrieb vollständig zerschlagen und stillgelegt, so führt eine „Rekonstruktion” des Betriebs durch Erwerb der Betriebsmittel von Dritten durch neuen „Betriebsinhaber” nicht zu einem ...mehr

nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben. 2. Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Fluggesellschaft ist grundsätzlich berechtigt, den Prämienkatalog ihres Kundenbindungprogrammes einseitig zu ändern, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt und der Teilnehmer keinen Anspruch auf Preiskontinuität hat. 2. Im Einzelfall kann jedoch eine Benachteiligung wider Treu und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot Leitsatz (amtlich) Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Arbeitsverhältnisses. Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche aufgrund von Telefonsexdienstleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess. Verdachtskündigung. Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit als Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr