10.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Stellt eine Fluggesellschaft auf ihrer Website eine Möglichkeit zur Reservierung von Mietfahrzeugen zur Verfügung, aufgrund derer Verbraucher personenbezogene Daten zu Zwecken der Reservierung bereitstellen müssen, so sind die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB gem. § 312 Abs. 1a BGB auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Anwalts wegen fehlerhafter Prozessführung (hier: Verstoß gegen die Pflicht zum ausreichenden Prozessvortrag) Normenkette BGB §§ 280, 611, 675 Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird a...mehr

Startpakete werden von Netzbetreibern und Serviceprovidern für das jeweilige Mobilfunknetz herausgegeben und enthalten den Anspruch auf Freischaltung (Aktivierung des Anschlusses, Netzzugang), die Zuteilung einer Rufnummer, ein Guthaben für die ausschließliche Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage eines Flugkapitäns gegen die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch das ihn beschäftigende Flugunternehmen. Anspruch auf Zahlung einer Sektor-Zulage Leitsatz (amtlich) Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.3.2010, S 7100 A - 172 - St 110 1. Abgabe von Multifunktionskarten Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages Leitsatz (amtlich) 1. § 309 Nr. 9a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrages keine Anwendung. 2. Die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen "Verlängerung" des Vertrages zwecks Erwerbes eines neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG. Angebot zu Unter-Einstandspreisen. Prüfung eines Verstoßes gegen das Unter-Einstandspreis-Verbot Tenor I. Die Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG, Maxhütte-Haidhof, hat dadurch gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Angebots unter ...mehr

Vorräte, Materialien und Verkaufsartikel sind ebenfalls Positionen im Umlaufvermögen und binden in vielen Betrieben in erheblichem Umfang Kapital. Zudem entstehen in nicht zu unterschätzendem Umfang Kosten, z. B. für Lagerhaltung und Zinsen. Hinzu kommen Risiken wie Schwund, Diebstahl oder Überalterung bei technischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unanwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Leistungsvollzug aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Jubiläumszuwendung Leitsatz (amtlich) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich nicht ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.10.2013, IV C 6 - S 2128/07/10001, BStBl I 2013, 1269 Bezug: Ergebnis der Erörterungen zu TOP 12 der ESt IV/12 sowie ESt II/2013 außerhalb der TO Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Letztverbraucher, der selbst Netznutzungsverträge abschließt, ist nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG am Verwaltungsverfahren, das die Einführung eines vollständigen und grundsätzlich abschließenden Vertragswerks für Netznutzungsverträge zum Gegenstand hat, beteiligt. 2. Die Regulierungsbehörde darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haustürsituation, vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung der Nichtigkeit durch Empfang des Darlehens Normenkette HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; HWiG § 3; HWiG § 4; VerbrKrG § 4; VerbrKrG § 6; VerbrKrG § 9 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung des Kreditgebers zur Gesamtbetragsangabe gem. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b S. 2 VerbrKrG a.F. besteht auch bei sog. unechten Abschnittsfinanzierungen, bei welchen nach Ablauf eines Finanzierungsabschnitts mit Festzins auf Verlangen des Kreditgebers eine Konditionenanpassung für ...mehr

Rz. 33 War mit der Sitztheorie die weitgehende Beibehaltung inländischer Schutzmechanismen durch die weite Qualifikation des Begriffs des Gesellschaftsstatuts gewährleistet, drehte sich dieses Verhältnis durch die Geltung des Gründungsstatuts nun um: Da diese das Eindringen ausländischer Gesellschaften in den ...mehr

Rn. 79 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung ist, dass der Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar an der darlehensnehmenden Körperschaft zu mehr als 25 % beteiligt ist. Der Wortlaut der Vorschrift stellt auf die nominelle Beteiligung am Grund- oder Stammkapital ...mehr