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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 30. Juli 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat der Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten....mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung, da entscheidungserhebliche und in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommene Unterlagen nicht vorgelegt wurden. allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Rostock – Familiengericht – vom 02.03.2001, Az.: 14 F 440/00, aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des Kindes L. C. G. nach Kanada wird abgewiesen. Die Gerichtskosten werden der Antragsgegner...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2001 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›1. Bei im wesentlichen gleicher Erziehungseignung beider Elternteile kommt dem Kontinuitätsgrundsatz ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies gilt auch - und gerade - nach Abschluss des Kleinkindalters, wenn Kinder etwa vier bis fünf Jahre alt sind. 2. Bei der Beurteilung der Kontinuität ist die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der Vornamensgebung für ein Kind mit deutscher und amerikanischer Staatsangehörigkeit widerspricht es nicht dem Kindeswohl, dem Kind neben zwei eindeutig als Vornamen erkennbaren Namen den Nachnamen der Mutter als dritten Vornamen zu geben. Für die Individualisierung und Identitätsbildung ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs. 3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils (vgl. § 1779 Abs. 2 BGB). 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendamt – Kindeswohl – Hilfen zur Erziehung. Familiensache. Herausgabe des Kindes und Übertragung des Antragsrechts auf Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII Leitsatz (amtlich) Dem aufenthaltsbestimmungsberechtigten Jugendamt ist gem. § 1666 BGB das Antragsrecht für Hilfen zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Mai 2007 – 11 UF 229/06 – wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 12. Dezember 2007, ausgesetzt. Für diese Dauer wird das Verbleiben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.1991 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluß des Landgerichts München I vom 23. Januar 1991 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Mü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2025 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet, die Eltern übten aufgrund einer Sorgerechtserklärung zunächst das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie trennten sich etwa ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts. Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung. hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23 1. Die fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf den Vater unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Hinblick darauf, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

Das Jugendamt hatte beim FamG Maßnahmen nach § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls angeregt. Das FamG hatte daraufhin einen Anhörungstermin anberaumt, zu dem die Kindesmutter, die Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge war, geladen wurde. Der Mutter war Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 11.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gütersloh vom 10.01.2019 (16 F 698/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.08.2009 4 Wochen testen

Normenkette ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; BGB §§ 1666, 1666a, 1666 Abs. 3 Nr. 6, § 1666a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den...mehr