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Relevanz Datum
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   18.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV: Anwendung der sog. Nullregelung gemäß § 52 Abs. 2 UStDV auch bei zweifelhafter Identität des Rechnungsausstellers Leitsatz (NV) Es ist zweifelhaft, welche Bedeutung der Rechnung und der Bestimmbarkeit des leistenden Unternehmens im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 ff. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Wachhunde. Umsatzsteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) Hunde eines im Bewachungsgewerbe tätigen Unternehmers, die als Begleithunde bei der Wachtätigkeit eingesetzt werden, dienen daneben, anders als Polizei- oder Zollhunde, in nicht unerheblichem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Az.: 4 O 92/98) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung geg...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   15.04.2025 4 Wochen testen

Wenn ein selbst errichtetes Betriebsgebäude abgerissen wird, sind die anfallenden Abbruchkosten zu 100 % als Aufwand zu erfassen bzw. als Betriebsausgaben abziehbar. Das gilt uneingeschränkt, wenn das Gebäude selbst errichtet und im Rahmen des Betriebs genutzt wurde – wie im Fall des Praxis-Beispiels. Der Abbruch ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) Über Arbeitgeber, Entleiher und Auftraggeber, die von Prüfungen nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes betroffen sind, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit folgende personenbezogene Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Geltendmachung von Beitragsrückständen. Anforderung an die Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides Orientierungssatz 1. Allein die finanziellen Folgen eines Beitragsbescheides über Sozialversicherungsbeiträge begründen für sich genommen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2017 4 Wochen testen

In der Berechnung und Bestimmung des Ausgleichungsbetrags etwas anders vorgegangen ist das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 10.3.2013.[13] Auch hier war die tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Erblasserin objektiviert durch unstreitige Eingruppierung in die Pflegestufen I bis III in einem Zeitraum von 2004 bis zum ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Absetzung der Privatversicherungspauschale ohne Nachweis. Absetzung von Fahrkosten Orientierungssatz 1. Die Absetzung des Pauschbetrages für angemessene private Versicherungen vom Erwerbseinkommen gem § 3 Nr 1 AlgIIV iVm § 11 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt voraus, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird. Normenkette BGB § 632 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.1999 4 Wochen testen

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn zweifelhaft bleibt, ob die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Normenkette UStG § 15 Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat. Die Klägerin ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1994 Tenor Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 17. Januar 1996 wird in Höhe eines Betrages von 10.459 DM von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 95/100 und dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ermittlung der Beitragspflicht bei fehlenden Entgeltunterlagen Orientierungssatz 1. Kann aufgrund unzureichender bzw. fehlender Dokumentation der Entgeltzahlungen durch einen Arbeitgeber im Rahmen einer Prüfung des ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   31.07.2023 4 Wochen testen

Literatur: Felix, BB 1992, 2478 Einer Vergütung, insbesondere für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, kann die betriebliche Veranlassung fehlen, auch wenn sie der Höhe nach angemessen ist, sofern sie nach dem Willen der Gesellschafter die offene Gewinnausschüttung ersetzen soll. Das ist der Fall, wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 165 Von größter Bedeutung sind zunächst einmal die Sachkonten, in denen die Geschäftsvorfälle des jeweiligen Geschäftsjahres verbucht werden. Dies geschieht getrennt nach Veränderung des Bestandes, sowie nach Aufwand und Ertrag. Daneben gibt es als weitere Untergliederungen die Debitorenbuchführung und die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung 1990 Tenor Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung 1990 vom 22. November 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 1995 wird bei gleichzeitiger Korrektur der Gewerbesteuerrückstellung dahingehend ...mehr