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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.8.2005, Az. 10 O 8701/04, abgeändert. II. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars ..., Urkunden Nr. 366/1993 vom 6.... mehr

Normenkette § 28 Abs. 2, 5 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten zum TOP "Wirtschaftsplan 1998; Hausgeldhöhe"folgenden Beschluss gefasst: "Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 1998 wird einstimmig beschlossen. Das Hausgeld wird an neue Sollbeträge ab 1. 8. 1998 angepasst." 2. Dieser Beschluss nahm auf den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 24.1.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch ... mehr

Transportvergütung, Beförderungshindernis, Ablieferung, Differenzfracht, Zinsanspruch, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Berufungsverfahren 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7.10.2024 (Az.: 14 HK O 14624/23) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern: 2. Die Beklagte wird ... mehr

Die Aufrechnung setzt grundsätzlich eine Gegenseitigkeit der Forderungen voraus. Bei dem Gläubiger der zur Aufrechnung stehenden Forderung muss es sich um den Schuldner der Gegenforderung handeln und umgekehrt. Aus diesem Grund ist die Aufrechnung eines Schuldners mit einer Forderung, die er gegen einen einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung. Ausschlussfrist. Eigenkündigung. allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle. Rückzahlung. Schriftform. Schulungskosten. Vorformulierung. Rückzahlung von Schulungskosten. Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2020 - 3 O 28/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Be... mehr

Dagegen kann die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden durch den Mieter auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden.[1] Hinweis Beteiligung des Mieters an Kosten Aus dem Grundsatz, dass sich ein stillschweigender ... mehr

Ohne Erfolg! Handele jemand wie B als Verwalter, obwohl er weder zum Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet sei (faktischer Verwalter), träfen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten ... mehr

Der Anwalt soll gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG bei einer Beratung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit verbunden ist, auf eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten hinwirken.[1] In Steuerangelegenheiten gilt bei außergerichtlichen Tätigkeiten für den Anwalt § 35 RVG mit der Verweisung auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode. Verstoß gegen Arzneimittelrecht. Nichterweislichkeit einer erfolgversprechenden Behandlung mit der dendritischen Zell-Vakzinierungstherapie. objektive Beweislast zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 u. 2 BUrlG erfordert, dass der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Diese Anforderung ist ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,58 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2020 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Streitwert wird auf 707,16 € festgesetzt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Die erforderliche Erweiterung einer gemeindlichen Kanalisation kann zu einer deutlichen Umfangserweiterung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkett führen (Verlegung von Abwasserrohren in einem landwirtschaftlichen Grundstück). 2) Allein die Bezugnahme auf einen Lageplan in der ... mehr

Die Unverzinslichkeit oder eine ungewöhnlich niedrige Verzinsung führt insbesondere bei langfristigen Forderungen zu einer Minderung des Teilwerts der Forderung. Ein gedachter Erwerber würde für unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Forderungen nicht den Nennwert bezahlen. Der Teilwert einer unverzinslichen ... mehr