28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Verhältnismäßigkeit. Abmahnung bei ganz geringfügiger Pflichtverletzung Leitsatz (redaktionell) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt ein vertretbares Verhältnis zwischen der Abmahnung und dem gerügten Fehlverhalten. Mit dem Hinweis auf die Bestandsgefährdung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer. Zweifel am Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Pflegetätigkeit als Freundschaftsdienst Leitsatz (amtlich) Ein Beschäftigungsverhältnis, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr in der Druckindustrie. „Herstellung” von Druckprodukten Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den „mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern” i.S.v. § 7 Ziff. 4a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jährliche Stufensteigerung des tariflichen Grundgehalts während einer Umschulung Leitsatz (amtlich) Es geht um die Frage, ob die Fortschreibung der jährlichen Stufensteigerung des tariflichen Grundgehalts sowie der Schichtzulagen auch während einer auf der Konzern-Betriebsvereinbarung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung, Arzt, Versicherungsnehmer, Leistungen, Heilbehandlung, Gemeinschaftspraxis, Krankenhaus, Kostenerstattung, Berufung, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Eingliederung, Aufwendungen, Zustellung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, chirurgischer Eingriff, medizinisch ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materielle und immaterielle Schäden, die aus dem Vorfall vom 10.05.2010 in … künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder bereits übergegangen sind. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung Bewährungszeiten. Eingruppierung Beschäftigungszeiten Bewährungsaufstieg. Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore Leitsatz (amtlich) 1. Der Tarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting & Conception für Senioreneinrichtungen AG und ver.di ist auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen Leitsatz (redaktionell) Keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden. Normenkette AO § 173 Abs. 1 Nachgehend Tatbestand Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die weitergehende Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene ... mehr

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Elternzeitberechtigte beitragsfrei mitversichert (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld ruht für die Zeit der Elternzeit. Ist der Arbeitnehmer vor dem Antritt der Elternzeit krank, so entfällt ab dem beantragten Beginn der Elternzeit die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Als sachlich zuständiges Gericht für die Klageanträge zu den Ziffern 1 und 3 sowie den Klageantrag Ziffer 4, soweit mit diesem die Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gegen die Antragsgegner im Zusammenhang mit den Klageanträgen zu den Ziffern 1 und 3 verfolgt wird (Eindringen in die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Amtsträgers, der Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz rechtswidrig im Hinblick auf das den Eltern zugeflossene Kindergeld kürzt. Normenkette BGB § 839; BSHG § 16 Abs. 1; GSiG § 3 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagen wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen zur Ausbildung einer Physiotherapeutin an kommunalem “Universitätsklinikum„. Unbegründete Bereicherungsklage bei rechtswirksamer Zahlung von Lehrgangsbeiträgen an private Schule Leitsatz (amtlich) 1. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) findet für Berufe ... mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _________________________ und _________________________ mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt ein Grundstücksmakler in sein Exposé die Behauptung auf, das zu vermittelnde Grundstück sei als Ferien- bzw. Dauerwohnsitz zugelassen und genehmigt, und erfolgt diese Behauptung ohne Grundlage ins Blaue hinein, liegt hierin eine subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Handlung zum Nachteil des ... mehr