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Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht von Großeltern Normenkette BGB § 1685 Abs. 1, § 1696 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Altötting in Ziff. 2 aufgehoben. Mit der Vereinbarung vom 13.4.2010 im Verfahren 1 F161/09 des AG ...mehr

(1) 1Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. 2Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 5 [1] findet hierbei nicht statt. 3Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Verfahren nach § 1666 BGB bei Vorliegen widerstreitender Interessen i.S.d. § 43a Abs. 4 BRAO. Normenkette BRAO § 43a Abs. 4; FamFG § 78 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.2.2011 gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines ...mehr

Nachgehend Tenor Dem Verfahrensbeteiligten zu 1) wird im Anschluss an den Beschluss des angerufenen Gerichts vom 29.09.2011 - Az. 5 F 198/11 - in Verbindung mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 21.12.2011 - Az. II-8 UF 271/11 - nunmehr die Genehmigung erteilt, das minderjährige Kind O, geb. am 30.06.1999, soweit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG Hanau (Beschluss vom 12.10.2023; Aktenzeichen 60 AR 1410/23) Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der ...mehr

§ 163 Abs. 2 FGG-RG steht im Abschnitt 3 – Verfahren in Kindschaftssachen. Dieser Abschnitt beginnt mit § 151 FGG-RG, in der in acht Ziffern die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren in Kindschaftssachen thematisiert werden: Elterliche Sorge Umgangsrecht Kindesherausgabe Vormundschaft Pflegschaft Genehmigung der ...mehr

15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 15.1 Bedarf nach ehelichen ...mehr

I. [1] Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder … , geboren am … , sowie … , geboren am … , hervorgegangen. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. [2] Neben den beiden gemeinsamen Kindern ist der Antragsgegner zwei weiteren ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. Juli 2014 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Partnermonate. Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil. Pflege der Eltern. wirtschaftliche Gründe. Gleichberechtigung der Geschlechter Leitsatz (amtlich) Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der ...mehr

Verfahrensgang AG Karlsruhe (Aktenzeichen 8 F 1524/20) Tenor 1. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die frühere Regelung des § 1600 BGB als verfassungswidrig angesehen, soweit diese dem biologischen Vater auch dann kein Recht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eingeräumt hat, wenn zwischen dem rechtlichen Elternteil und dem Kind keine familiäre ...mehr

Verfahrensgang AG Leipzig (Aktenzeichen 340 F 3031/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 27.10.2021; Aktenzeichen XII ZB 123/21) Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 27.05.2020 (340 F 3031/19) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers ...mehr

a) Grundlegend für das Verständnis und die Behandlung des VA innerhalb der richterlichen Inhaltskontrolle ist das Urteil des BGH vom 11.2.2004,[1] mit dem er die einschlägigen Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 6.2.2001[2] und im Beschluss vom 29.3.2001[3] in das Zivilrecht umsetzte. Dabei stellt der BGH fest, dass die ...mehr