11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) 1Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann die zuständige Bundesministerin oder der ...mehr

(1) 1Das Recht der Beamtin oder des Beamten auf Auskunft aus ihrer oder seiner Personalakte oder aus anderen Akten, die personenbezogene Daten über sie oder ihn enthalten und für das Dienstverhältnis verarbeitet werden, kann auch in Form der Einsichtnahme gewährt werden. 2Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG (hier: Auskunft über Daten von Nutzern einer Arbeitgeberbewertungsplattform). Normenkette TDDDG § 21 Abs. 2 S. 1; TDDDG § 21 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang LG Bamberg (Beschluss vom 26.06.2024; Aktenzeichen 23 O 373/23 Pre) ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 21.3.2019, S 001.5 - St 311 Diese Verfügung richtet sich an die Nutzerinnen und Nutzer der AO-Kartei Baden-Württemberg. Die AO-Kartei Baden-Württemberg wird bisher noch als Papierwerk in Loseblattform geführt. Daneben ist sie in elektronischer Form in juris unter Verwaltungsvorschriften – ...mehr

Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen übermehr

Rz. 5 § 14 Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass einer der dort aufgeführten Tatbestände rechtswidrig verwirklicht wird. Keine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn das an sich mit Bußgeld bedrohte Verhalten gerechtfertigt ist (vgl. §§ 15, 16 OWiG). Gerechtfertigt ist ein Verhalten, wenn z. B. Rechtsvorschriften aus anderen ...mehr

Nach dem 1.1.2025 eingebaute Heizungsanlagen sind mit einer Messausstattung zur Erfassung des Energieverbrauchs und der erzeugten Wärmemenge sowie mit einer zugänglichen Energieverbrauchs- und Effizienzanzeige auszurüsten (§ 71a GEG). Dies gilt nicht für Biomasseheizungen und Luft/Luft-Wärmepumpen. Die Ausstattungen ...mehr

In einem Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17 (s. oben, ZAP EN-Nr. 646/2019) – hatte sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Cookies in eine Website eingebunden werden können. Zuvor hatte die (deutsche) Datenschutzkonferenz im März 2019 eine „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des ...mehr

Rn 11 Soweit die Entscheidung in den Gründen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthält, dürfen sie dem Gegner nur mit – ausdrücklicher – Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (Abs 1 S 3). Dies gilt nicht nur im schriftlichen PKH-Verfahren, sondern auch im ...mehr

Rz. 13 Die erforderlichen Daten werden für jedes Kalenderjahr von den Krankenkassen ermittelt (Satz 1). Versichertenbezogen werden die Versichertentage seit Einschreibung in ein nach § 137g zugelassenes strukturiertes Behandlungsprogramm und Angaben über die Teilnahme an den in Abs. 4 Satz 1 genannten Leistungen (u. ...mehr

Die zentrale Frage, die sich stellt, wenn man den Titel dieses Werks liest, zielt auf den doch eher unbekannten Begriff „Datenrecht” ab. Was es damit auf sich hat, wird bereits im Rahmen des Vorworts („Datenrecht – Ein Definitionsversuch”) erläutert. Daten sind unkörperlich und unterliegen damit unterschiedlichen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Von der Anpassung der nationalen Vorschriften an die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der ...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Behörde kann nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur ...mehr