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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbeihilfe im Ruhestand Normenkette BGB §§ 133, 157; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 1997... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Orchestermusiker Leitsatz (redaktionell) Allein das Fehlen einer Planstelle und entsprechender Finanzmittel kann weder einen kündigungsrelevanten Überhang an Personal, noch ein Konzept zum Abbau eines Personalüberhangs belegen. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März 2016, Az. 12 O 2951/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.4.2015 verkündete Endurteil des LG Nürnberg-Fürth - Aktenzeichen 9 O 3535/13 - abgeändert und Ziffer I neu gefasst wie folgt: Die Beklagten zu 1.) bis 3.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 18.630,50 Euro nebst Zinsen hiera... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2019 - Az. 27 O 162/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. 4. Das Ur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenkasse: Übernahme der Stromkosten für das Laden eines Elektrorollstuhles Leitsatz (amtlich) 1. Dem Kläger steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung bzw. Übernahme der Energiekosten zu, die zum Betrieb seines Elektrorollstuhls erforderlich sind. 2. Die Krankenkasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 508,34 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus, errechnenden Nettobetrag seit 1.12.1991 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 508,34 DM festgesetzt. 4. Die ... mehr

Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten an der U-Bahn-Baustelle am Truderinger Bahnhof in München rückwärts in einen unter der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungszulage bei Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Gratifikation Orientierungssatz Wird in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt getroffen, so hat der Arbeitgeber den für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 288/21) vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsbeitrag. Berechnung. Heranziehung einer nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geschuldeten Einmalzahlung Leitsatz (amtlich) Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine nach einem für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 29.1.1992 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten zu 1). III. Das Urteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden. Entfernung von Abmahnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Im allgemeinen schuldet ein Arbeitnehmer nur die Arbeitsleistungen während der Regelarbeitszeit. Ob ein Arbeitnehmer darüber hinaus verpflichtet ist, Mehrarbeit zu leisten, hängt davon ab, aus welchen Gründen diese von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Annahmeverzug bei Leistungsunvermögen oder Leistungsunwilligkeit. Kein Angebot der geschuldeten Leistung bei fehlendem Impfzertifikat für COVID-19-Impfung. Schutzzweck des § 20a IfSG. Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung Leitsatz (redaktionell) 1. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu Nr. 1 u. 2 wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.11.1996 - 3 O 1140/94 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten Nr. 1 u. 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 DM zu bezahlen nebst 4 % Zin... mehr