26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin. Arbeitserlaubnis-EU für geringfügige Beschäftigung. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Leistungsausschluss von Studenten. Anforderungen an einen besonderen Härtefall. Mehrbedarf für Alleinerziehende. einstweiliger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Beamter auf Lebenszeit Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs 3 Alt 2 SGB 9 bei einem behinderungsgerecht eingesetzten Beamten auf Lebenszeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Arbeitsleben. Beschäftigung in einer WfbM. kein Leistungsausschluss wegen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente ab dem 60. Lebensjahr. Ende des Arbeitslebens erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Oktober 1976 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die im Jahr 1923 geborene Klägerin, französische Staatsangehörige, lebt in Frankreich. Sie... mehr

Rz. 112b Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzen die nationalen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten und ermöglichen insbesondere gezielte Förderungen innerhalb des Programms, die zumeist nach nationalen Rechtsvorschriften ansonsten nicht möglich oder schwieriger wären. In der Förderperiode bis ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2024:0625.L4AS29.21.00 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 44 Abs 1 S 1 SGB III und § 45 Abs 1 S 1 SGB III sind Ermessensleistungen. 2. Bei Ermessensleistungen besteht kein Rechtsanspruch ( § 38 SGB I) auf die Sozialleistung (Förderung aus dem Vermittlungsbudget), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschluß der Förderung einer zweiten Berufsausbildung nach § 3 Abs 2 AusbFöAnO (Fassung: 1969-10-31) gilt jedenfalls nicht, wenn die erste - abgebrochene - Ausbildung von der ... mehr

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b SGB VI behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, in Anstalten, Heimen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung. Die im Jahre 1943 geborene Klägerin hat nach dem Besuch der Volksschule keinen förmlichen Beruf erlernt, sondern wurde nach... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Begründung des berechtigtes Feststellungsinteresse iSv § 109 SGB 7- Haftungsprivilegierung. Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls. Unternehmerbegriff. Hundehalter. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Abgrenzung. versicherte Tätigkeit von Hilfeleistung. ... mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Nr. 1 ist eine Arbeit unzumutbar, wenn der Leistungsberechtigte zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist. Das sind alle Fälle des Nichtkönnens und Nichtdürfens. Dies ist an einer konkreten Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu messen. Es kommt auf die objektiven ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Eignungsprüfung der Beigeladenen entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. 2. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses. verspätete Gehaltszahlung. Zahlung noch vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. keine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Aufhebung wegen Änderung von Ermessensgesichtspunkten. gebundene Aufhebungsentscheidung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf Versicherte, die noch vollschichtig tätig sein können, ist die Rechtsprechung des GrS des BSG im Beschluß vom 1976-12-10 GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 (SozR 2200 § 1246 Nr 13) zu der Frage, ob der Arbeitsmarkt für Teilzeitkräfte offen oder verschlossen ist, grundsätzlich nicht anzuwenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. fehlender Anordnungsanspruch. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität. EuFürsAbk. ... mehr