7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Gericht ein Verfahren gem. § 46 I FGG a.F. aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgegeben und hat dieses die Übernahme des Verfahrens erklärt, ist die örtliche Zuständigkeit des übernehmenden Gerichts auch dann gegeben, wenn die Voraussetzung für eine Abgabe nach § 46 I FGG a.F. im ...mehr

Wird ein Asylantrag gestellt, ist nach nationalem Recht die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote – mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde (§§ 6 S. 1, 42 S. 1 AsylG) – bei Erlass der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung gem. § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG, die als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine Anhörung der Ehegatten im Rahmen des § 613 ZPO zur elterlichen Sorge entsteht keine Beweisgebühr. Orientierungssatz Keine Beweisgebühr für Anhörung zur elterlichen Sorge Normenkette BRAGO § 31 Abs. 1 S. 3; ZPO § 613 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Bezirksrev...mehr

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FF/Schnitzler: Beim Deutschen Anwaltstag in Aachen haben Sie Mitte Mai 2010 selbst den Gesetzentwurf zur Verzögerungsrüge bei langer Verfahrensdauer angesprochen. Damit soll den Richtern Gelegenheit gegeben ...mehr

Rn 5 Beim Namen als einer schriftlich und mündlich zum Ausdruck kommenden Kennzeichnung einer Person sind verschiedene Arten und Formen zu unterscheiden. Zu trennen ist zunächst der Zwangsname (die Führung eines Namens ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben) vom Wahlnamen (die Namensführung ist frei wählbar und frei ...mehr

Rechtsanwalt Dr. Hans Jochem Mayer, Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung, NJW 2021, 3432 In seinem Beitrag gibt Mayer zunächst einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Änderungen im RVG, die in letzter Zeit in insgesamt sieben von dem Autor aufgeführten Gesetzen erfolgt sind. Dabei gibt Mayer auch eine ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte bei dem Familiengericht den Erlass einstweiliger Anordnungen auf Wohnungszuweisung und zum GewSchG beantragt und hierfür um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Das erstinstanzliche Gericht hatte Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift entspricht in den ersten drei Abs nahezu wortgleich § 50e Abs 1–3 FGG aF, der aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4.7.08 (BGBl I, 1188) eingefügt wurde und zum 12.7.08 in Kraft getreten ist. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Regelungsinhalt i.R. von § 1666 Abs. 3 BGB Normenkette BGB § 1666 Abs. 1, 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten N. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Weiden i.d.Opf. vom 7.10.2010 insoweit aufgehoben, als dem Vater N die e...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Visum. Aufenthaltstitel. Familienangehöriger. Familiennachzug. Kindernachzug. Eltern. Anspruch. Rechtsverletzung. familiäres Zusammenleben. familiäre Bindungen. Rechtsschutzbedürfnis. Erledigung Leitsatz (amtlich) Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Kindes. Internationale Kindesentführung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn kein Vaterschaftsanerkenntnis des schottischen Vaters vorliegt, geht mit Einreichung eines Sorgerechtsantrags durch den Vater nach schottischem Recht das Sorgerecht für das nichteheliche Kind ...mehr

Rz. 671 Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). Gemeinsam zu "verhandeln" bedeutet jedoch nicht, dass nicht in einer Folgesache eine Verhandlung nur über einen (Streit-)Gegenstand erfolgen kann, z.B. wenn wegen des Zugewinnausgleichs eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wurde den Kindeseltern bereits die gesamte elterliche Sorge entzogen, beeinträchtigt eine im Rahmen des § 1837 BGB ergehende Entscheidung des Familiengerichts, durch die dem Vormund gestattet wird, die bereits vollzogene Trennung des Kindes von den Eltern dadurch zu vertiefen, dass das Kind aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. 2. Dies gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines als Bezirksleiter der Familien- und Erziehungshilfe tätigen Diplom-Sozialarbeiters Leitsatz (amtlich) Leitungstätigkeiten stellen i.d.R. ein einheitliches Arbeitsergebnis und damit einen Arbeitsvorgang dar. Die Leitung eines Bezirks, in dem 6 Mitarbeiter nach S14 ...mehr