28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Meldepflichten bei Versorgungsbezügen. keine Klagebefugnis der Zahlstelle. Leistungen des Presseversorgungswerkes sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage der Zahlstelle auf Feststellung des Nichtbestehens der Verpflichtungen aus § 202 SGB 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe. unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält die Vereinbarung über eine variable Vergütung bezüglich des (GPS-) Bonus die Formulierung ".. based ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Gymnasiums - die dem Schulvertrag mit den Eltern eines Schülers zugrunde liegen, wonach beide Seiten den Schulvertrag ohne Angabe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit. Einzelvertraglich vereinbarter Kündigungsschutz. einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit des Arbeitgebers. Geschäftsfähigkeit. Teilnichtigkeit. Annahmeverzug. Kündigung. Prozessrecht. Arbeitsvertragsrecht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 374/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 2. statt "Parallelimporteur" nunmehr "Parallelvertreiber" heißt. Die Kosten der Berufung fallen der Be... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Ravensburg vom 18.02.2015, Az 6 O 207/14, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das LG zurückverwiesen. 2.... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 656,51 Euro nebst 5 Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. März 2008 und 402,82 Euro an nicht anrechenbaren, außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragserhöhung, Beitragsanpassung, Treuhänder, Unwirksamkeit, Hemmung der Verjährung, Verjährung des Rückzahlungsanspruchs, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungshemmung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmißbrauch, Prämienerhöhung, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels verlustig, soweit er die Berufung mit Schriftsätzen vom 24.08.2023 und 19.10.2023 teilweise zurückgenommen hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.04.2022 - 7 O 1746/21 - zurückgewiesen. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug und Überentnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Das FG hat bei seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH-Urteils aus dem ersten Rechtsgang zugrunde zu legen, wenn sich im zweiten Rechtsgang keine abweichende Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit. Vergütung, übliche. Übliche Vergütung bei sittenwidriger Lohnvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB setzt zwar voraus, dass es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis des Hauptdarstellers einer langjährigen Krimiserie einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Befristete Arbeitsverträge zwischen Produktionsfirma und als solchem programmgestaltenden Schauspieler aufgrund der "Eigenart dieser Tätigkeit". ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungsaufstieg. Fristbeginn. Geltung. Umsetzung eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Eine Tarifnorm ist erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam, soweit die Tarifvertragsparteien keine andere Regelung getroffen haben. Bei der Regelung eines neuen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch eines Leistungserbringers gegen die Ersatzkasse Orientierungssatz 1. Das Begehren eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber einer Ersatzkasse, diese solle es unterlassen, in das Wahlrecht der Versicherten einzugreifen indem sie Informationen erteile, die dazu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 284/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr