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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein begleiteter Umgang anzuordnen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im August 2001 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern lebten seit April 2004 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. Feststellung der Vaterschaft. Biologischer Vater. Durchbrechung der Rechtsausübungssperre Leitsatz (redaktionell) 1. Im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen biologischen Kindsvater kann die Rechtsausübungssperre nach § 1600d Abs. 4 BGB im Ausnahmefall ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Antragsgegner werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kind...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und zulässige Beschwerde des Kindesvaters ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 43 Die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner richtet sich nach § 1603 BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist für die Leistungsfähigkeit das Einkommen unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners maßgeblich. Unter "Einkommen" ist bei normal verdienenden, unselbstständigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger t...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2017 4 Wochen testen

Insgesamt waren 2014 rund 134.800 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen, knapp 1 % weniger als im Vorjahr. 56.400 Umgangsverfahren waren anhängig, meist in Folge eines Trennungs- und Scheidungsverfahrens,[2] obwohl Umgangsregelungen beispielsweise auch nach einer Unterbringung des Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Leitsatz (amtlich) Der Beurteilungszeitpunkt für die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung liegt im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Auf einen erfolglosen Versuch der Prozeßvermeidung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 101 Für die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils durch das türkische Gericht müssen die in Art. 54 türkIPRG vorgesehenen Vollstreckungsvoraussetzungen – außer lit. a und d – erfüllt sein (Art. 58 Abs. 1 türkIPRG). Das bedeutet konkret: Rz. 102 aa) Das Urteil darf keinen Gegenstand betreffen, der in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Zuständiges Gericht ist das AG - FamG - in Saarlouis. Gründe I. Das AG Hamburg beabsichtigt, das bei ihm geführte, am 22.1.2004 seitens des Kindesvaters eingeleitete Sorgerechtsverfahren 266 F 18/04 an das zur Übernahme bereite AG - FamG - Saarlouis abzugeben, da die Kindesmutter mit den beiden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen. hier: Zurückweisung eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Anmerkung Mit der vorstehenden Entscheidung vom 11.9.2007 – XII ZB 41/07 – und derjenigen vom 17.10.2007 – XII ZB 42/07 – hat der BGH einen familienrechtlichen "Schulterschluss" mit der Entscheidung des BVerfG vom 31.5.2006[1] zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht der deutschen Mutter für ein in Ägypten aufwachsendes Kind. Elterliche Sorge Leitsatz (redaktionell) 1. Das Sorgerechtsverhältnis unterliegt – ungeachtet einer dem Willen der Kindesmutter entgegenstehenden Verbringung durch den Kindesvater – dem ägyptischen Recht, wenn das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist die Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges Kind nach § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB genehmigungsfrei, bedarf es keiner Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind, mit Blick auf eine mögliche Beschwerde des Kindes auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2016 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld für den 14. Lebensmonat des Kindes K.I ... Der Kläger ist der Vater des am 00.00.2014 geborenen Kindes K.I ... Mutter dieses Kindes ist Frau T.-N. T.-I., die ...mehr