11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Verletzung der gesetzlichen Schweigepflicht ist im Strafgesetzbuch sanktioniert. Aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz können sich neben Haftung und der Anordnung von Ordnungsmitteln auch Strafen ergeben (§ 23 Geschäftsgeheimnisgesetz). Im Bereich der Verletzung von Datenschutz ergibt sich der Rahmen der Sanktionen aus ...mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechungmehr

(1) 1Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. 2Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. 3Die beteiligten Stellen haben dem ...mehr

Rz. 26 Die 4 in Abs. 2 enthaltenen Anforderungsbeispiele normieren den besonders qualifizierten Hausarzt und zielen auf die Verbesserung der Pharmakotherapie, den Einsatz wissenschaftlich begründeter und zugleich praxiserprobter Behandlungsleitlinien für die hausärztliche Versorgung, die Konzentration der ärztlichen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Für einen Programmierer kann das unbefugte Abfragen einer Geheimliste vom Computer einen kündigungserheblichen Vertragsverstoß darstellen. Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung einer hierauf gestützten, verhaltensbedingten Kündigung ist jedoch die klare Abgrenzung seiner Kompetenzen ...mehr

1Bei mündlichen und praktischen Prüfungen, die eine Dienststelle von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihres Bereichs abnimmt, ist einem Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, die beratende Teilnahme zu gestatten. 2Zur Prüfung gehört auch die Beratung des ...mehr

1Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) kann die Gemeinde ...mehr

Rz. 3 Die Pflegekassen müssen nach der Vorschrift für jeden ihrer Versicherten eine Versichertennummer schaffen. Bei Vergabe der Versichertennummer an Familienversicherte gemäß § 25 ist sicherzustellen, dass der Bezug zu dem Mitglied, der die Familienversicherung begründet, hergestellt werden kann. Diese zwingende ...mehr

Rz. 8 Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 werden Sozialdaten, die zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, besonders geschützt (Salgo/Kepert, ZKJ 2020, 333, 338) und dürften nur unter den weiteren Voraussetzungen der Nr. 1 bis 6 weitergegeben oder übermittelt werden. § 65 normiert damit einen ...mehr

(1) 1Den bei dem Verantwortlichen oder in dessen Auftrag beschäftigten Personen, die dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren (Datengeheimnis). 2Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Erforderlichkeit der Verarbeitung ...mehr

(1) Dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen zur Durchführung eigener statistischer Aufgaben Einzelangaben aus der amtlichen Statistik (Datensätze) für ihren Zuständigkeitsbereich übermittelt werden, so ist dies nur zulässig auf Datenträgern, die zur maschinellen ...mehr

(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sindmehr

(1) Für digitale Pflegeanwendungen, die Medizinprodukte im Sinne der jeweils geltenden medizinprodukterechtlichen Vorschriften sind, gilt der Nachweis der Sicherheit und Funktionstauglichkeit, vorbehaltlich des Absatzes 2, durch die CE-Konformitätskennzeichnung des Medizinproduktes grundsätzlich als erbracht. (2) 1Aus ...mehr

(1) 1In Begnadigungsverfahren ist die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, soweit sie zur Ausübung des Gnadenrechts durch die zuständigen Stellen erforderlich ist. 2Die Datenverarbeitung unterliegt nicht der Kontrolle durch die ...mehr