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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Bildungsgutscheins durch einstweiligen Rechtsschutz. Anordnungsgrund. Drohender Anspruchsverlust. Ermessen Orientierungssatz 1. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beschränkt sich die summarische Prüfung auf die tatsächlichen Feststellungen. Die ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. Berechnung des Unterschiedsbetrages. Verfassungsmäßigkeit. Unterkunft und Heizung. Höhe des Abschlags für Warmwasseraufbereitung. Rundungen bei der Leistungsberechnung Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.08.1972 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 1971 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. September 1968 verurteilt, dem Kläger Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit in gesetzlicher Höhe ab 1. April 1968 zu gewähren. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung. Bewertung von betragsfreien Zeiten. Hochschulausbildung. Fachschulausbildung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die §§ 74 S 4 und 263 Abs 3 S 4 SGB 6 idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbsminderung. Der Kläger ist 1949 geboren. Von 1965 bis 1968 hat ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2006 4 Wochen testen

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Sozialauswahl. Punktetabelle. ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte. Beurteilungsspielraum Leitsatz (amtlich) Der dem Arbeitgeber bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zustehende Beurteilungsspielraum ist überschritten, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2002 4 Wochen testen

Jahressonderzuwendung in unterschiedlicher Höhe an Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer Gleichbehandlung 1. Dem Arbeitgeber ist es wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 7 Die Übergangsregelung betrifft Sachverhalte nach § 63 Abs. 4 AFG, die ihrem Wesen nach befristet in § 175 (seit 1.4.2012 § 101) übernommen worden ist. Bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt konnte die Regelbezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (Kug) in diesen Fällen durch Rechtsverordnung des ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 434i nach § 436 überführt. § 434i war durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) zum 1.4.2003 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen an freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer. Folgenabwägung im Eilverfahren Orientierungssatz 1. Solange nicht höchstrichterlich die verfassungsrechtliche und europarechtskonforme Gültigkeit des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Arbeitnehmerstatus. Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr. dreimonatige Unterbrechung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. September 1999 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfäh... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2007 4 Wochen testen

1. Ein höherer Verdienst ist für sich allein genommen kein Umstand, der im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern entgegensteht. 2. Eine von den Betriebspartnern im Rahmen eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG getroffene Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2008 4 Wochen testen

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung. integratives Modell. nach §241 Abs. 2 SGB III…. Ausschreibung „Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung. nach § 241 Abs. 2 SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 241 Abs. 2 SGB ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2019 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Pauschalregelungen des bis Ende 1997 geltenden Anordnungsrechts, die sich an Kilometersätzen orientierten, wurden der zum Teil höchst unterschiedlichen Tarifstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in den Verkehrsverbunden der Ballungsräume, immer weniger gerecht. Daher lehnt sich die ... mehr