7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Leitsatz (NV) 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau ...mehr

Weil das vorliegende Hauptsacheverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet wurde, finden die Vorschriften über das Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 bis 168a) des FamFG Anwendung. Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren über Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Zur Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 RVG-VV) bei einer Einigung der Beteiligten zur elterlichen Sorge. Normenkette RVG-VV Nrn. 1000, 1003 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingreifen des FamG bei Verhinderung der Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmung des § 1693 BGB ist konzeptionell auf die einstweilige Interessenwahrung des Kindes in dringenden Fällen beschränkt, in denen nicht gewartet werden kann, bis die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 30.11.2023, Az. 44 F 573/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Gronau/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als gerichtliche Maßnahme zur Abwehr von Gefährdungen des Kindeswohls ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist grundsätzlich nicht mutwillig, wenn der die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gem. § 1671 I BGB auf sich begehrende Elternteil mit der nachvollziehbaren Behauptung einer fehlenden Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile ein entsprechendes gerichtliches ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Vormundschaftsgericht den Ergänzungspfleger wirksam ernannt, so ist die Beschwerde gegen die Auswahl des Pflegers mit dem Ziel der Entlassung des Pflegers gegeben. 2. Hat ein Erblasser seine Enkel zu Miterben eingesetzt und seine geschiedene Schwiegertochter, der die elterliche Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) sind nach § 232 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vor dem AG geltend zu machen, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt. 2. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden. Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht ...mehr

Sachverhalt Die Eltern von zwei im August 2002 und Dezember 2005 geborenen Kindern hatten seit Februar 2002 zusammengelebt und im Juni 2006 geheiratet. Ein Jahr später im Juni 2007 erfolgte die Trennung. Im August 2007 ist die Kindesmutter aus der vormaligen Familienwohnung ausgezogen. Die beiden Kinder blieben beim ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens: Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der Asylbewerberunterkunft eines Flughafens zwecks Zurückweisung Normenkette AufenthG § 15 Abs. 6 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestufter Übergang zu erweiterter Berufstätigkeit neben Kinderbetreuung Leitsatz (redaktionell) Auch aus der Neufassung des § 1570 BGB folgt nicht zwangsläufig, dass von dem betreuenden Elternteil nach Vollendung des dritten Lebensjahres des betreuten Kindes eine Vollzeittätigkeit ...mehr