28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

In der internationalen Unternehmenspraxis kommt insbesondere der Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (insbesondere Marken, Patente, Know-how, Muster, Formen und Rechte) eine Bedeutung zu. Dies sowohl aus einer wirtschaftlichen, unternehmerischen Perspektive als auch aus einer steuerplanerischen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Köln ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Zuschlag zur oberen Grenzverweildauer. formal ordnungsgemäße Abrechnung. Erfordernis einer medizinischen Begründung bei Überschreiten der Verweildauer Leitsatz (amtlich) Krankenhäuser sind auch nach Beendigung der stationären Behandlung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG. Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Beschränkungen. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Sozialer Schutz der Arbeitnehmer Normenkette EG Art. 49; Richtlinie 96/71/EG Beteiligte mehr

Rz. 446 Ein RA als Unterbevollmächtigter wird oftmals dann beauftragt, wenn der RA als Prozessbevollmächtigter des Auftraggebers (in diesem Zusammenhang auch oft Hauptbevollmächtigter genannt) den Gerichtstermin nicht selbst für den Auftraggeber wahrnimmt. Der Auftraggeber kann grds. so viele Anwälte mit seiner ... mehr

Am 14.4.2011 wurde bei einem Verkehrsunfall ein dem Kl. gehörendes Kfz beschädigt. Er nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. bezifferte die sich daraus ergebenden Forderungen schriftlich gegenüber der Bekl. und bat um Regulierung. Die Bekl. zahlte daraufhin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahresarbeitszeitkonto. Freizeitausgleich. Mehrarbeit Orientierungssatz Nach § 2 MTV TÜV SÜD liegt Mehrarbeit, die einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder deren Ausbezahlung (jeweils mit einem Zuschlag von 30 %) begründet, auch dann vor, wenn die Jahresarbeitszeit nur dadurch ... mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Auf die Berufung der StA hat das LG Münster das Urteil des AG aufgehoben und den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem hat das LG die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. In der Sache hat das Landgericht ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 12.210,86 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch für vertragsärztlich verordnete Krankentransportfahrten auch ohne eine vorherige Genehmigung durch die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewi... mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Euro-BOBL-Future ist ein standardisierter Terminkontrakt, auf mittelfristige Bundesanleihen (von der Bundesrepublik Deutschland emittierte festverzinsliche Wertpapiere). Dem liegt ein fiktives Papier mit einer Nominalverzinsung von 6 % und einer Laufzeit von 4,5 bis 5,5 Jahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Erbringung von Werbeleistungen als verdeckte Sacheinlage. Internetmarktplatz für Reisen und ähnliches. Reservierungssoftware. Verdeckte Sacheinlage. Hin- und Herzahlen der Einlagemittel. Eigenkapitalersatz Leitsatz (amtlich) a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung des Verkaufs von GmbH-Anteilen an eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft als verdeckte Einlage bei einvernehmlicher Nichtumsetzung der vorgesehenen Darlehensvereinbarungen für die Kaufpreisforderungen Leitsatz (redaktionell) 1. Der „Verkauf” von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgfaltspflichten des Universalversteigerers - Historischer Perserteppich Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 662; HGB §§ 93, § 93 ff., §§ 383, § 383 ff. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Augsburg vom 27.1.2012 - 022 O 3163/10, wird zurückgewiesen. ... mehr