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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache. Entgegennahme und Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung und Namenserteilung. Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes. Neubestimmung des Kindesnamens Leitsatz (amtlich) Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch das ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Nach Schätzungen sollen 5 % aller Kinder nicht von demjenigen Vater abstammen, der glaubt, leiblicher Vater des Kindes zu sein. Stellt – auf welche Weise auch immer – der Betreffende dann fest, dass er nicht leiblicher Vater des Kindes ist, mag sich in ihm das Bedürfnis entwickeln, die von ihm für das Kind getätigten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.1956 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über Vorfragen Leitsatz (amtlich) 1. Das Jugendamt - Amtsvormundschaft - ist eine Behörde iS des SGG § 166 Abs 1. 2. Eine Behörde ist auch dann von dem Vertretungszwang nach SGG § 166 Abs 1 befreit, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben als gesetzlicher Vertreter eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. Normenkette BGB §§ 1599, ... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    27.05.2026 4 Wochen testen

Die Vaterschaft kann durch den Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 oder § 1593 BGB besteht, den Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Mutter und das Kind selbst[1] angefochten werden. Ist das Kind volljährig, ist die Anfechtung nach ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   03.12.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anerkennung. ausländisches Urteil. Statusurteil. ordre public. Rechtskraft. Abstammungsgutachten. Prozeßbetrug. Nachweis. Verdacht. Verurteilung. Anfangsverdacht. Verdachtsgründe. Strafverfahren. Aussetzung Leitsatz (amtlich) Einem erschlichenen ausländischen Statusurteil ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.01.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 begehrt, in ihrem Geburtsregistereintrag den Beteiligten zu 4 als ihren Vater zu beurkunden. Die Geburt der Beteiligten zu 1 ist im Geburtsregister des früheren Standesamts S. von B. zu Nr. ... ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Das antragsgebundene gerichtliche Verfahren ist ohne zeitliche Begrenzung zulässig (BGH FamRZ 07, 1731). Ein Antrag auf Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist bei bestehender rechtlicher Vaterschaft nicht zulässig oder auslegungsfähig (BGH FamRZ 24, 1552). Besteht eine rechtliche Vaterschaft, ist ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache. Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung Leitsatz (amtlich) Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch das KindRG kann die Vaterschaft auch nach dem Tod des Kindes anerkannt werden. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2, § 1595 Abs. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wenn ein im Ausland lebendes Kind vor einem international zuständigen inländischen Gericht Kindesunterhalt geltend macht, ist darauf deutsches Recht anzuwenden. Die Vorfrage der Abstammung bestimmt sich dann ebenfalls nach inländischem Recht. Deshalb ist es unbedeutend, ob neben der nach deutschem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Berufung der Streithelferin nach Obsiegen der Hauptpartei Leitsatz (amtlich) a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2026 4 Wochen testen

Rz. 106 Während ein Abstammungsverfahren auf Feststellung der Vaterschaft anhängig ist, kann das minderjährige Kind den Vater auf Zahlung von Unterhalt in einem selbstständigen Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG in Anspruch nehmen. Der Antrag ist aber nur zulässig, wenn gleichzeitig das Verfahren auf Feststellung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In sog. Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft des Wunschvaters in Israel) ist auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandschaft eines einzelnen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bremen vom 16. August 2005 und vom 14. November 2005 – 41 VII 38/05 – sow... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungserfordernis des Samenspenders im Adoptionsverfahren. Samenspender. Vaterschaft. Beteiligung an Adoptionsverfahren Leitsatz (amtlich) a) Vater i.S.v. § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an BGH BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209). b) Die ... mehr