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Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG. Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: ...mehr

Der nachfolgende Beitrag thematisiert einige Fallgestaltungen rund um § 47 OWiG – Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – aus Sicht des Verteidigers und des Gerichts. Dabei soll gezeigt werden, unter welchen Bedingungen eine Einstellung des Verfahrens bei eigenem Sach- oder Personenschaden des Betroffenen erreicht ...mehr

Im Abwesenheitsverfahren muss ein Schriftsatz des Betroffenen bzw. des Verteidigers nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Dabei genügt, dass sich der Tatrichter im Urteil mit dem erhobenen Einwand des Betroffenen auseinandersetzt, die entsprechende Einlassung aufgrund der Beweisaufnahme ...mehr

Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betr. auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen ...mehr

Das AG hat den Einspruch des Betr. gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße von 160 EUR ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurde, mit Urt. v. 10.3.2014 gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Mit seiner gegen das Verwerfungsurteil gerichteten ...mehr

Musterdokument öffnen Die Kostenentscheidung bei einer gerichtlichen Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG richtet sich nach § 467 Abs. 1, 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Sie muss im Einstellungsbeschluss zwingend enthalten sein. Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass im Falle einer Einstellung die Kosten des ...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 und 3 OWiG kann der Antrag auf Entbindung des Betr. von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 OWiG auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. Befindet sich eine über die Verteidigungsvollmacht hinausgehende schriftliche Vertretungsvollmacht ...mehr

Nach § 29a OWiG kann der Verfall bis zur Höhe des Wertes des Erlangten angeordnet werden, wenn der Täter einer mit Geldbuße bedrohten Handlung aus ihr etwas erlangt hat und gegen ihn eine Geldbuße nicht festgesetzt wird. Abs. 2 der Vorschrift legt fest, dass der Verfall eines Geldbetrages auch gegen einen anderen ...mehr

Ein Verfallsbescheid muss die mit Geldbuße bedrohten Handlungen i.S.v. § 29a Abs. 2 OWiG bezeichnen,[25] dies können bei Gewinnabschöpfungen wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz etwa die von den Fahrern der Verfallsbeteiligten begangenen einzelnen Lenkzeitüberschreitungen sein. Die Mitteilung der Summe der ...mehr

Die Gesetzesänderung in § 29a OWiG wird künftig erhebliche Bedeutung für die Praxis haben und reformiert die bisherige Abschöpfung im Bußgeldverfahren durch den "Verfall" grundlegend. Vergleicht man die Gesetzesfassungen vor und nach der Reform, so ist die neue Einziehung nach § 29a OWiG insoweit weitgehender als der ...mehr

" … 1. Die statthafte (§ 79 Abs.1 S. 1 Nr. 2 OWiG) Rechtsbeschwerde ist zulässig, insb. entspricht die mit Verteidigerschriftsatz v. 14.5.2014 neben der unausgeführten Sachrüge angebrachte Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG den Begründungsanforderungen gem. §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG unzulässig, da auch die Anordnung von Erzwingungshaft eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung im Sinne der §§ 89, 294 ...mehr

Der Unternehmer hat die Pflicht, durch Einsatz geeigneter Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Betrieb zu gewährleisten. Sind die Regelungen hier nicht aktuell oder vollständig, entstehen Haftungsrisiken für Geschäftsleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Orientierungssatz Orientierungssätze: 1. Im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht ...mehr