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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers zu 2) und unter Berücksichtigung der -bis auf die Kosten- bereits durch das Senatsurteil vom 30. Dezember 2008 (I-15 U 17/08) abschließend entschiedenen Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Januar...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 96/9/EG. Rechtlicher Schutz von Datenbanken. Urheberrecht. Fußballmeisterschaftsspielpläne Beteiligte Tenor 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln aus Jersey in das Vereinigte Königreich. Beitrittsakte von 1972. Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man. Verordnung Nr. 706/73. Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG. Abgaben zollgleicher Wirkung. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie ...mehr

Fabian Walter ist Influencer auf TikTok und spricht dort über alle möglichen Aspekte des Steuerrechts. Im Interview erklärt er, wie man Themen wie Rechnungsabgrenzungsposten und steuerliche Sofortabschreibung spannend vermitteln kann – und was Steuerkanzleien beim Online-Marketing besser machen können.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. freie Unternehmerentscheidung. Wegfall des Arbeitsplatzes durch anderweitige Verteilung der Arbeitsaufgaben Leitsatz (amtlich) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann gemäß § 1 Abs. 2 KSchG aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsbild eines beratenden Betriebswirts: gewerbliche Einkünfte oder selbständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Dem Berufsbild eines beratenden Betriebswirts entsprechend liegt ein "ähnlicher Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung der Klage auf Zahlung einer Abfindung nach dem Rahmensozialplan WAZ Medien Service, da Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch nicht gegeben. Sozialplanabfindung bei Neugliederung von Unternehmensbereichen im Tageszeitungsgeschäft. Unbegründete Zahlungsklage eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Wegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Darlegungs- und Beweislastverteilung im Diskriminierungsprozess nach dem AGG Leitsatz (redaktionell) 1. Die wissentliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung einer Arbeitnehmerin in Teilzeit während der Elternzeit Leitsatz (redaktionell) Eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung in Teilzeit während der Elternzeit kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Da die Arbeitnehmerin im Rahmen des Anspruchs auf ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den am 13.01.2000 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Minden – 3 BV 26/99 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand I Der antragstellende Betriebsrat begeh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Paraffinwachse. Markt für Paraffingatsch. Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft. Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verkehr nicht selbstverständlich ist, sondern die Herkunft von einem dritten ...mehr

„Raus aus der Dilemma-Falle“, fordert Fons Trompenaars, Vordenker aus Holland. In einer globalen Wirtschaft hat sich das Entweder-oder-Denken überholt. Es kommt auf die Versöhnung von Gegensätzen an.mehr

Die Themen im Focus sind Realoptionen, Vertriebssteuerung und ein Interview mit Angelika Leder zum Thema Controller als "Zahlenmenschen".mehr

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer.mehr