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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 08. Juli 1993 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 14.567,65 DM nebst 5 % Zinsen seit dem ... mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 14c O 57/20) Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Juli 2023 verkündete Teil-Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 14c O 57/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es klarstellend wie folgt neu gefasst wird: 1. Es wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistdung in Höhe von 2.500,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über Entgegennahme und Aufbewahrung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frachtführer. Rechtsweg. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtführers Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Tätigkeit von Frachtführern ist für die Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Frachtführer grundsätzlich als selbstständigen ... mehr

Musterdokument öffnen Checkliste für den Look-and-see-trip Wohnungssuche Lage Sicherheit Verkehrsanbindung Schulnähe Miet- und Nebenkosten Unterkunft bis Einzug Benötigter Hausrat (evtl. andere Stromspannung) Schule/Kindergarten Standort Anmeldung Gebühren Lehrpläne Abschlüsse Ferientermine Betreuungsmöglichkeiten in ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Februar 2006 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist; im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsunabhängige Maklerprovision in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Konkrete Festlegung der geschuldeten Leistungen Orientierungssatz Läßt sich ein Vertragspartner für eine Maklertätigkeit eine erfolgsunabhängige und nach der Laufzeit des Vertrages bemessene Vergütung versprechen, ... mehr

Tatbestand Im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger, der eine Apotheke betreibt, wurde festgestellt, daß er neben sog. Pflichtanteilen, die unstreitig dem Betriebsvermögen zuzuordnen waren, freiwillig gehaltene Genossenschaftsanteile an der „…” im Privatvermögen hielt. Zweck und Gegenstand dieses Unternehmens ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Nicht kompatible Klemmbausteine" Leitsatz (amtlich) Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i.S.d. § 4 Nr. 9a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die ... mehr

Für die Errichtung einer Tunnelstrecke muss eine neue Ankertechnik erprobt und eingeführt werden. Anker werden im Tunnelbau zur Absicherung des Gebirges gegen Einsturz verwendet. Bisher kommt überwiegend eine spezielle Dübel-Technik zum Einsatz. Zum Einbringen der Dübel werden bis zu 6 m tiefe Löcher in das Gebirge ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.2011 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 17/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist dem Grunde nach ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 14 c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 14c O 69/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für den Wert der Beschwer ist bei einer Stufenklage allein der Auskunftsanspruch maßgebend, wenn das Urteil lediglich über diesen entscheidet und die Sache wegen des Zahlungsanspruchs an die Vorinstanz zurückverweist. Normenkette ZPO vor § 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwer der Beklagten übersteigt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das am 17. November 2005 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1. und 3. zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund und -anspruch. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. FFP2-Masken während der Corona-Pandemie Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen eines Anordnungsgrundes und -anspruchs für einen Mehrbedarf gemäß ... mehr