1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz. III. Der Streitwert wird auf 7.176,72 Euro festgesetzt. Gründe I. Streitig ist die Gewährung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungsvorsorgevertrag. Vermögenseinsatz. Verwertbarkeit. Härte Orientierungssatz 1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag stellt kein Schonvermögen iS des § 90 Abs 2 SGB 12 dar (vgl BSG vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R = SozR 4-3500 § 90 Nr 3). 2. Die Verwertung eines ...mehr

Rz. 81 Der konkrete Umfang der hierunter auszuweisenden Aufwendungen hängt entscheidend von den angegebenen Hauptgeschäftstätigkeiten ab, die sich in den Umsatzerlösen niederschlagen. Sofern weder die Bereitstellung von Finanzierungen an Kunden noch die Investition in bestimmte Vermögenswerte, die eigenständig und ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 180.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen eines von ihm eingereichten Verbesserungsvorschlags prämienberechtigt ist. Der Kläger war bis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung Leitsatz (redaktionell) § 17 KSchG lässt sich nicht so auslegen, dass mit dem Begriff der „Entlassung” die Kündigung gemeint ist. Normenkette KSchG § 12 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen d...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Ist dem steuerlichen Berater lediglich ein sog. Einzelauftrag (s. Rz. 110) erteilt worden, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, die Steuererklärung aufgrund der vom Mandanten selbst zusammengestellten Unterlagen vorzubereiten. Die Verantwortung des steuerlichen Beraters bezieht sich in diesen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des ehemaligen Gesellschafters für Steuerverbindlichkeiten der OHG im Rahmen des § 128 HGB Leitsatz (redaktionell) 1. Sind die Umsatzsteuerbescheide einer zwischenzeitlich aufgelösten OHG dem ehemaligen Gesellschafter bekanntgegeben worden und mangels fristgerechter Einlegung ...mehr

Rn. 157 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Vielfach erwerben mehrere LuF gemeinsam (im Rahmen einer GbR) Maschinen und/oder Fahrzeuge, deren Anschaffung für einen Betrieb unwirtschaftlich wäre, und erbringen damit Transport- bzw sonstige Maschinenleistungen; Mitglied einer solchen Maschinen- bzw Transportgemeinschaft kann ...mehr

(1) 1Die Kommunen erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. 2Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtungen decken, jedoch nicht übersteigen. 3Die Kommunen können niedrigere Gebühren ...mehr

Die Kosten für das Factoring setzen sich zusammen aus einer Factoringgebühr, den Zinsen als Entgelt für die Bevorschussung des Umsatzerlöses und den sonstigen Kosten. Die Factoringgebühr deckt die Übernahme des Ausfallrisikos und die Inkassokosten. Die Zinsen werden für das sofortige Auszahlen des Forderungsbetrags ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vertretung einer Kommune in einem Haftungsfall des kommunalen Eigenbetriebs Normenkette EigVO NW § 3; GO NRW § 63 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Ist die Steuer der "anderen Person" bereits festgesetzt, prüft die Finanzbehörde, ob der Vorgang entsprechend der Kontrollmitteilung steuerlich erfasst ist. Sie fordert ggf. den Steuerpflichtigen zur entsprechenden Aufklärung oder Stellungnahme auf. Auch kann eine Außenprüfung angeordnet oder die Nachprüfung einer ...mehr

Rz. 74 Treffen bei einer Reise Leistungen des Unternehmers mit eigenen Mitteln und Leistungen Dritter (Reisevorleistungen) zusammen (Rz. 49), so sind für die Berechnung der Marge die eigenen Leistungen grundsätzlich im prozentualen Verhältnis zu den Fremdleistungen (Reisevorleistungen) aus dem Reisepreis ...mehr

Rz. 207 Abzugsfähig sind ferner die "Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer".[1] Maßgebend für die Bewertung ist mithin bei einem Einzelnachweis der Kosten das 9,3-fache des Jahreswerts.[2] Ein höherer Abzug scheidet auch bei Nachweis einer längeren Liegezeit aus.[3] Diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliche Software-Einrichtung Leitsatz (redaktionell) Die Einrichtung von Datenbanken ist eine gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige keine einem Katalogberuf ähnliche Qualifikation hat. Normenkette EStG §§ 15, 18 Tatbestand Streitig ist, ob mit der Entwicklung und ...mehr