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Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Prozessvergleich und Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung. Anfechtung eines Vergleichs. Wiedereinstellungsanspruch. Persönlichkeitsrechtsverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren ...mehr

Der Arbeitgeber muss die für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen persönlichen Besteuerungsmerkmale, also insbesondere die Steuerklasse seiner Arbeitnehmer aus der ELStAM-Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) abrufen und anwenden.[1] Zum Abruf der ELStAM muss sich der Arbeitgeber bei der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.02.2006 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels - das landgerichtliche Urteil ...mehr

Im Jahr 2008 haben alle deutschen Bürger ihre IdNr. mit einem Schreiben des BZSt erhalten, mittlerweile wird sie mit der Geburt zugeteilt. Außer in der BZSt-Mitteilung steht sie beispielsweise auch im Einkommensteuerbescheid und in der Lohnsteuerbescheinigung. Im Falle des Verlustes kann sie beim BZSt über ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Kraftfahrzeuge. Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge. Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen Marktteilnehmern. Uneingeschränkter Zugang zu diesen Informationen mit Hilfe eines standardisierten Formats. Modalitäten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung. Richtlinie 92/49/EWG. Tariffreiheit und Abschaffung der präventiven oder systematischen Aufsicht über die Tarife und die Verträge. Erhebung von Informationen Beteiligte Tenor 1. Die Italienische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus der...mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2023 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 14.07.2020; Aktenzeichen 310 O 339/18) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.07.2020, Az. 310 O 339/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil und die ...mehr

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

Rz. 25 Immer wieder kommt es vor, dass man sich zwar relativ sicher ist, eine Empfängeradresse im Verzeichnis finden zu können, dann aber doch keinen Erfolg hat. Das Problem liegt häufig darin, dass nicht die richtigen Werte in das Suchfeld eingegeben wurden und dadurch keine Treffer angezeigt werden können. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug während einer beruflichen Ausbildung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben Leitsatz (redaktionell) Wer eine dem Grunde nach förderungsfähige Berufsausbildung absolviert, ist gem. § 7 ...mehr

(1) Alle zwei Jahre, erstmals im Jahr 2025, haben die Betreiber von Fernleitungsnetzen und die regulierten Betreiber von Wasserstofftransportnetzen einen nationalen Netzentwicklungsplan für das Fernleitungs- und Wasserstofftransportnetz (Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff) zu erstellen. (2) Die Betreiber von ...mehr

(1) 1Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. 2Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Unterstützung der Strategiepläne. Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Den Betriebsinhabern zur Verfügung stehende Flächen. Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Flächen. Modalitäten der ...mehr