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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 257.792,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 212.608 EUR seit 30. März 2005 zu bezahlen. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist gegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Waiblingen vom 23.03.1999 – 11 F 142/99 – Der Antragstellerin wird Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage vom 19.02.1999 mit der Maßgabe bewilligt, daß im Klagantrag Ziff. 2 nur 1... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 09.05.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 518/05, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt als Gesamtschuldner, an die Klägerin zu 1) sowie deren Ehemann S... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. förderungsberechtigter Personenkreis. zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des Berufsschulunterrichts. Unerreichbarkeit der Berufsschule in angemessener Zeit. Orientierung an den Regelungen der Bundesausbildungsförderung Orientierungssatz 1. ... mehr

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009[1] wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 jedem Inhaber eines Girokontos das Recht eingeräumt, von seiner Bank einen automatischen Pfändungsschutz – ein sog. "P-Konto" einrichten zu lassen. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherheitsfachkraft. Flughafen. Arbeitszeitdauer. Vertragsauslegung. Aufstockung. Break Leitsatz (amtlich) Teilweise parallel zu 9 AZR 238/10 und 9 AZR 236/10. Die Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten ist grundsätzlich geeignet, den Anspruch auf die Erholungspause nach § 4 ArbZG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Maßstab für die Rechtswirksamkeit von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entschließen sich mehrere Automobilhersteller, zur Vermeidung von Betriebsausfällen mit Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe die Lieferantenverbindlichkeiten ihres – von der Insolvenz bedrohten – Zulieferers zu decken, um die Belieferung aufrechtzuerhalten, so ist damit implizit die Zusage ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2020 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 30 O 81/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.03.2022 - 5 O 18/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Kläger zur gesamten Hand 3.099,79 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten ... mehr

Rz. 54 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Untersagung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Sachmangel, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Pkw, Anspruch, Verschulden, Zug um Zug, kein Anspruch, Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat bea... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes durch Zahlungsempfänger. Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf Seiten des Schuldners. Zahlungseinstellung Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2006 – II-4 UF 19/06 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2006 – II-4 UF 19/06 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Gr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung zur Frage des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen des Versicherungsträgers (hier: Ordnungsstrafbescheid) Leitsatz (amtlich) Wird ein Verwaltungsakt, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, von einem Ausschuß, dem nicht nur Bedienstete des ... mehr