7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Mutter zweier im Mai 1989 beziehungsweise Mai 1993 ehelich geborener Töchter gegen eine psychiatrische Begutachtungsanordnung ihrer Kinder im Rahmen eines elterliche...mehr

Leitsatz (amtlich) Ordnet das Familiengericht in einem Sorgerechts-Entziehungsverfahren an, dass die nach § 50 FGG bestellte Vefahrenspflegerin auch nach der verfahrensabschließenden Entscheidung noch im Interesse des Kindes tätig sein soll (hier: Mitwirkung bei der Suche nach einem geeigneten Heim), ist dieser ...mehr

15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 15.1 Bedarf nach ehelichen ...mehr

Rz. 63 Die nachstehenden Kindschaftssachen können nach § 137 Abs. 3 FamFG Folgesachen sein. wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verha...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von der Bestellung eines Mitvormunds zur Vertretung für 17-jährigen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette BGB §§ 1775, 1791b Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer...mehr

Im Verbundverfahren werden Kindschaftssachen gem. § 137 Abs. 3 FamFG zu Folgesachen, sofern ein Elternteil dies beantragt.[1] Das Gericht kann allerdings die Einbeziehung ablehnen, falls es dies aus Gründen des Kindewohls für nicht sachgerecht hält. Unter diesen Voraussetzungen ist dem Gericht auch die Abtrennung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Streit der Eltern über Einzelheiten des Umgangs ist der Umgang durch das Gericht grds. in vollem Umfang in vollstreckbarer Weise festzulegen. Die Regelung allein eines Teilbereichs des Umgangs ist grds. unzulässig. Anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die Eltern allein über einen ...mehr

Als Ziel von Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[27] formuliert der Gesetzgeber die verfahrensrechtliche Stärkung der Kinderrechte. Um dieses gesetzgeberische Ziel auch in der Beschwerdeinstanz umzusetzen und die besonders schutzwürdige Gruppe der betroffenen Minderjährigen ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Kindesvaters hat in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, die Kindesmutter zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Ausstellung/Verlängerung eines Reisepasses zu erklären, ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller eine Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis gemäß ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge. 2. Unwirksamkeit der Sorgeerklärung eines Mannes, dessen Anerkennung der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 2 BGB unwirksam ist. Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG - FamG - Tettnang vom 8.8.20...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung. Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Normenkette GG Art 93 Abs. 1 Nr. 4a; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Tenor 1. Die ...mehr

Rz. 34 Bereits mit der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB) entsteht ein wechselseitiger Auskunfts- und Beleganspruch gemäß § 1379 Abs. 2 BGB. Danach kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Hinweis Die Feststellung eines Getrenntlebens von Eheleuten unter ...mehr

§ 1666 Abs. 3 BGB zählt einige Maßnahmen auf, die das Familiengericht treffen kann: Gebote, öffentliche Hilfen wie z.B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gem. § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht aus, dass der Haftrichter aufgrund der gebotenen sorgfältigen amtswegigen ...mehr

Rn 10 Jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gg den antragstellenden Ehegatten ist grds geeignet, die Zuweisung der Wohnung an den Ehegatten zu begründen. Hierunter fallen schwere Störungen des Familienlebens als Folge von Ängstigungen durch massive und ernsthafte, subjektiv stark belastende Gewaltandrohungen (Oldbg ...mehr