28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Lüneburg vom 28.7.2016 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 70.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.9.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmißbrauch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Lebensmittelrecht, Lebensmittelinformations-VO, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Diätetische Lebensmittel, Unerlässlichkeit, Inverkehrbringen, Medizinische Zwecke, Durchschnittsverbraucher, Krankheitsbedingtheit, Nährstoffbedarf, ... mehr

Im Jahr 2021 fassen die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG einen Nachschuss-Beschluss. Für das Wohnungseigentum Nr. 11, dessen Eigentümer Wohnungseigentümer B ist, ergibt sich ein Nachschuss von 2.084,23 EUR. Im Januar 2024 fassen die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG erneut einen ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits gezahlten 25.000 EUR hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6.03.2009 an den Kläger zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit die Beklagte zur Gewährung eines weiteren Personalk... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.06.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsantrag, allgemeiner. Freistellung. Gegenstandswert. Integrationsamt. allgemeiner Feststellungsantrag. Antrag beim Integrationsamt Leitsatz (amtlich) 1. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag ist jedenfalls dann nicht ... mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidriger Eingriff in dienstzeitabhängige nichterdiente Zuwachsraten durch Neuordnung der betrieblichen Versorgungsansprüche. Feststellungsklage der Arbeitnehmerin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu sachlich angemessenen und verhältnismäßigen Gründen für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung freier Tage für Feiertage bei Schichtarbeit Orientierungssatz 1. Auslegung des § 4 Ziffer 9 des Manteltarifvertrages für die Zementindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 20.4.1979. 2. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Verstoßes der vereinbarten Wochenarbeitszeit gegen § 3 ArbZG Leitsatz (amtlich) 1. Verstößt die vereinbarte (Wochen-) Arbeitszeit gegen § 3 ArbZG, werden die zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitszeiten nicht insgesamt unwirksam, sondern sie bleiben insoweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinssatz von § 6 % für Nachforderungszinsen nach § 233a AO auch im Jahr 2013 nicht verfassungswidrig Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vollverzinsung nach § 233a AO auf Basis eines Zinssatzes von 6 % ist auch dann verfassungsgemäß, wenn im Jahr 2013 ein Steueränderungsbescheid für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse. Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK. Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse bereits vor Ablauf der ... mehr