11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die ...mehr

Musterdokument öffnen Die vorliegende Auswahl gesetzlicher Vorschriften soll Ihnen einen Überblick über das datenschutzrechtliche Regelwerk verschaffen. Die Darstellung erfolgt exemplarisch und ist keineswegs vollständig. Weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen erhalten Sie beim betrieblichen ...mehr

Der Betrieb einer Fanpage oder eines Unternehmensprofils stellt für Unternehmen ein gewisses datenschutzrechtliches Risiko dar. Um den oben skizzierten Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es der Unterstützung durch den Anbieter des jeweiligen sozialen Netzwerks. Die Datenschutzkonferenz geht in ihrem ...mehr

(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden. (2) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, auf die dieses Gesetz keine Anwendung findet, ist nur zulässig, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht eines Elternteils nach längerem Kontaktabbruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder ...mehr

Nach der Einführung der KI-Systeme sollten Betriebe die Chance nutzen, aus ihren Erfahrungen in Pilotprojekten oder einer flächendeckenden Einführung zu lernen. Dies gelingt immer dann, wenn die Unternehmenskultur ein Lernen aus Fehlern ermöglicht und auf Vertrauen basiert. Dabei gilt es zu überprüfen und zu bewerten, ...mehr

1Wenn der Betroffene schriftlich begründet, dass der rechtmäßigen Verarbeitung seiner Daten ein schutzwürdiges besonderes persönliches Interesse entgegensteht, ist die Verarbeitung der Daten nur zulässig, wenn im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Datenverarbeitung gegenüber dem persönlichen Interesse des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und Datenunterdrückung. Abmahnung als milderes Mittel. Verstoß gegen Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn schon mildere Reaktionen - wie etwa Versetzung oder Abmahnung - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarabrechnung. Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten gilt auch für Psychologische Psychotherapeuten, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet werden. keine Verletzung von Grundrechten. sozialgerichtliches Verfahren. ...mehr

Gegenstand des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, das im OWiG geregelt ist, sind rechtswidrige und vorwerfbare Verstöße gegen die durch Verwaltungsvorschriften geschaffene öffentliche Ordnung. Verwirklicht werden muss der Tatbestand eines Gesetzes, dass die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 OWiG). Anders als ...mehr

Rz. 12 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unterstützt die Krankenkassen dabei, ihre Informationspflichten (Abs. 9) zu erfüllen. Der GKV-Spitzenverband stellt das Informationsmaterial so rechtzeitig bereit, dass dieses den Versicherten durch die Krankenkassen zur Einführung der Anwendungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex; Erhebung personenbezogener Daten; Zugelassener Versender; Selbstbewertung; Angabe personenbezogener Daten bei Mitwirkungspflichten Normenkette EUV 2447/2015 Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Beteiligte Deutsche Post Deutsche Post AG Hauptzollamt Köln Verfahrensgang FG Düsseldorf ...mehr

Rz. 199 Art. 34 DSGVO normiert besondere Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber dem Betroffenen im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ("Datensicherheit"[161]). Mit Art. 34 DSGVO soll Sicherheitsrisiken begegnet werden, die z.B. bei Manipulation, Verlust oder unberechtigter ...mehr

Rz. 9 Hacking, also das Eindringen Unbefugter über öffentliche Datenleitungen in fremde Datenverarbeitungsanlagen, ist ein ernstzunehmendes Problem, gegen das immer dann Vorkehrungen zu treffen sind, wenn eine Anlage zum Zweck der Datenfernübertragung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen werden ...mehr

Rz. 141 Schließlich sollen alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen verpflichtet sein, deren Kerntätigkeit[177] in der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem. Art. 9 DSGVO [178] oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und ...mehr