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Rz. 91 Ab 2010 wird der Nachweis durch Datenübertragung zwischen dem Anbieter und den beteiligten Behörden erbracht. Dem Stpfl. oblag es bis einschließlich Vz. 2018 (Rz. 12f) lediglich, gegenüber dem Anbieter die Einwilligung in die Datenübertragung durch den Anbieter gem. § 10a Abs. 2a EStG zu erklären. Rz. 91a Durch ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSOrgG) v. 17.7.2001 (BGBl. I S. 1600) um Abs. 3 ergänzt. Satz 2 dieses Absatzes wurde durch Art. 203 Nr. 8 der 8. Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) neu gefasst. Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO. "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten. Mitwirkung- und ...mehr

Die Auswertung der Befragung kann vom Unternehmen selbst mithilfe diverser firmeninterner Auswertungsprogramme (z. B. SPSS, Excel etc.) oder durch einen externen Dienstleister durchgeführt werden. Einige Herausgeber von Fragebögen bzw. Checklisten bieten dazugehörige Auswertungsprogramme an. Eine Auswertung sollten ...mehr

Rz. 10 Das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wurde komplett zugunsten eines neuen Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) aufgehoben. Durch die Einführung der Stammbehörden zur Registrierung der Berufsbetreuer erhalten die Betreuungsbehörden noch umfassendere Aufgaben und Bedeutung. Sie werden als "zentraler Akteur im ...mehr

1Durch § 41 Absatz 2 wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. 2Durch § 46 wird das Grundrecht auf Datenschutz aus Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und das ...mehr

(1) Die öffentlichen Stellen sowie ihre Auftragsverarbeiter im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind verpflichtet, die oder den Landesbeauftragten und ihre oder seine Beschäftigten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Ihr oder ihm ist dabei insbesonderemehr

Für die Entwicklung eines Datenschutzkonzepts ist eine Risikoanalyse notwendig, um Risiken für personenbezogene Daten zu verstehen. Die DSGVO definiert den Risikobegriff nicht explizit. Jedoch hat die Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, den ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des ...mehr

Rz. 104 Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. d) DSGVO müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt ...mehr

Ein Elternteil kann zu einem Gespräch mit dem Sachverständigen zu seiner Unterstützung immer einen Beistand teilnehmen lassen.[20] Nicht immer ist der Beistand eine Person, die der psychischen Unterstützung des betroffenen Elternteils dient, sondern er kann einer Organisation angehören, die zum Ziel hat, das Gespräch ...mehr

1. Das Schutzregime der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich grundsätzlich (nur) auf den Schutz von Daten lebender natürlicher Personen. 2. Das Recht zur Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO erlischt grundsätzlich mit dem Tod der betroffenen Person. Eine übergangsfähige Rechtsposition i.S.v. § 1922 Abs. ...mehr

21. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.163 S., 149 EUR Das vor Jahrzehnten von Schaub, ehemals Vorsitzender Richter am BAG, begründete Arbeitsrechtshandbuch ist konzipiert als systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis. Anzuzeigen ist nunmehr die neu bearbeitete aktuelle Aufl. 2025, bereits die 21., mit ...mehr

Bei der Überwachung von Beschäftigen ist der Daten- und Privatsphärenschutz von zentraler Bedeutung. Dieser gilt auch im beruflichen Umfeld und am Arbeitsplatz. Kaum eine Überwachungsmaßnahme wird ohne einen Bezug zu einem konkreten Beschäftigten auskommen. Aufgrund des Prinzipien-Charakters dieser Gesetze haben sich ...mehr