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Leitsatz Übergang der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft (Abgrenzung nach Inhalt und Gegenstand der Beschlussfassung) Normenkette § 16 WEG a. F.; § 705 BGB Kommentar Zwischen Erstellungs- und Zahlungsverpflichtungen der Bauherren und der Wohnungseigentümer ist zu unterscheiden. Eine insoweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autonomie der Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Aus der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit folgt, daß die Tarifvertragsparteien in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden, ob und für welche Berufsgruppen oder Tätigkeiten sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Senkung tariflicher Vergütung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung d. Kläg. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 20.07.2000 – 2 Ca 219/00 wird zurückgewiesen. 2. D. Kläg. trägt die Kosten... mehr

Rn. 114b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Weil es sich um "Aufwendungen" (in beiden Alternativen des § 255 Abs 1 S 1 HGB, s Rn 114) handeln muss, fehlen diese bei den Kindern bei einer Schenkung, also wenn zB Eltern den Kaufpreis für die Immobilie bezahlen und nicht die Kinder (FG Münster v 24.03.2023, 2 K 1801/22 E, DStRE ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, was der Verbraucher beim Fristanlauf unter "Vertragsurkunde" in der Widerrufsbelehrung versteht, wenn die Bank ihm ein unterschriebenes Angebot mit der Überschrift "Darlehensvertrag" zusendet. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom... mehr

Gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist nach einer Lenkzeit von 4 ½ Stunden eine Lenkunterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen, wenn danach weitergefahren und keine Ruhezeit begonnen werden soll. Im Gegensatz zur Rechtslage bis April 2007, nach welcher dieser Zeitraum in drei Abschnitte von jeweils ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Rechtskraft. Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen. Betriebliche Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. a) Steht auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass dem Arbeitnehmer keine Leistungen auf betriebliche Altersversorgung aus einem bestimmten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens unbestellter Waren sind für das Aufdrängen nicht verlangter Dienstleistungen entsprechend anwendbar. 2. „Aufdrängen” von Dienstleistungen verlangt nicht, dass diese auch tatsächlich erbracht werden. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Ten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung einer Dienstbarkeit dienenden Anlage. Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten. Kostenlast. Kostenverteilung. Schadensersatzanspruch des Eigentümers Leitsatz (amtlich) a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 S. 2 BGB zur ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der XXX. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Löschungsbewilligung für die im Wohnungsgrundbuch von XXX, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungsfall. wirtschaftliche Notlage. Altersversorgung. Unterstützungskasse. Freiwilligkeitsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Der in einer Satzung einer Unterstützungskasse geregelte Freiwilligkeitsvorbehalt ist als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen zu deuten, der nur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 17. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten der Berufung zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Schadenersatzansprüch... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Verfahren wird nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstr... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG München I vom 14.4.2004 aufgehoben. II. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe gewährt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm Rechtsanwalt S. beigeordnet. Gründe A.... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Insolvenzverwalter kann sich entlasten, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen - aus damaliger Sicht - auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit ... mehr