11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die dem Personalrat aus Anlass seiner Beteiligung an einer bestimmten Maßnahme zur Verfügung gestellt wurden, sind nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Dienststelle zurückzugeben. (2) 1Andere Unterlagen des Personalrats, die personenbezogene Daten enthalten, ...mehr

Rz. 5 Die Abs. 1–3 sind durch das Verbrauchsteuer-BinnenmarktG v. 21.12.1992[1] neu gefasst worden, insbesondere wurde das Nachschaurecht aus Abs. 1 in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen gegenständlich auf Grundstücke und Räume (früher waren auch Schiffe und sonstige Fahrzeuge vom Nachschaurecht nach Abs. 1 ...mehr

Dr. Saskia Dörr erklärt, warum sich Steuerkanzleien mit sozialer und digitaler Verantwortung auseinandersetzen sollten und wie sie daraus ein Geschäftsmodell entwickeln können.mehr

(1) 1Der Landtag wählt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzliehen Zahl seiner Mitglieder. 2Die oder der Gewählte ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu ernennen. 3Die oder der Landesbeauftragte muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren ...mehr

Beim Ablesen der Verbrauchsdaten für Heizung und Warmwasser handelt es sich um eine Datenverarbeitung; dafür braucht es eine Rechtsgrundlage. In Betracht kommt Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1b DSGVO, da die Datenerhebung zur Erfüllung der mietvertraglichen Abrechnungspflicht des Vermieters erforderlich ist. Die ...mehr

Hinweis Sie erhalten unseren Produkt-Newsletter nicht direkt per E-Mail? Über diesen Link können Sie sich unter "Meine Produkt-Newsletter" anmelden, indem Sie das entsprechende Häkchen aktivieren.mehr

(1) 1Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutachten. Sachverständiger Leitsatz (amtlich) Zur Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Personalrat zwecks Klärung der Mitbestimmungsfrage vor Einleitung eines Beschlußverfahrens Normenkette BPersVG § 44 Abs. 1, § 68 Abs. 2 Tatbestand I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist ...mehr

(1) 1Die AG Pseudonymisierung legt zuverlässige Pseudonymisierungsverfahren für Dokumente oder Datensätze in den elektronischen Patientenakten verbindlich fest. 2Hierzu identifiziert die AG Pseudonymisierung zuverlässige Verfahren zur automatisierten Pseudonymisierung der jeweiligen Dokumente und Datensätze. 3Die AG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verletzung des Steuergeheimnisses Leitsatz (NV) Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des ...mehr

Für die Aufklärung manipulierter Unfallereignisse erlangen die in modernen Kfz enthaltenen elektronischen Systeme eine immer größer werdende Bedeutung. Grundsätzlich werden für die Unfallanalyse nämlich immer Daten benötigt. Bislang wurden zur Unfallrekonstruktion meistens jedoch nur mechanische Daten erhoben und ...mehr

§ 145[1] Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (1) 1Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als Träger der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde Leitsatz (NV) Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist ...mehr