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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das Grundurteil des LG Dresden vom 17.2.2000 – Az.: 4 O 1024/99 – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert: 1. Den Klägerinnen steht ggü. der Beklagten aufgrund der rechtswidrigen Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Miete für einen Lagerraum als anerkennbare Unterkunftskosten. Anordnungsgrund bei Geltendmachung einer Umzugskostenerstattung im sozialgerichtlichen Eilverfahren Orientierungssatz 1. Die Übernahme der Kosten für einen zusätzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsabgeltung. nur noch „formale Natur” des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung des BAG, wonach ein Anspruch auf eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sog. Firmenbestattungen. Normenkette BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4 Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des KG vom 30.8.2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.05.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25.02.2022, Az. 8 O 585/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung; mittelbare Grundstücksschenkung im Zusammenhang mit Pflichtteilsverzicht; schenkungsteuerliche Berücksichtigung von früheren Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren; schenkungsteuerliche Inanspruchnahme der Schenker ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 27.11.1998 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 34/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Transport von kühlpflichtigen Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) 1. Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der ... mehr

Rz. 29 Häufig findet sich in vorformulierten Unterwerfungserklärungen auch die Verpflichtung, die Kosten zu übernehmen. Die Abgabe einer Kostenzusage ist für die Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses an einem Unterlassungsanspruch nicht erforderlich. Die Unterwerfungserklärung wird auch ohne Kostenzusage wirksam. ... mehr

Leitsatz Nachdem die VG Wort schon im Streit um Druckergeräte unterlag, muss sie jetzt eine erneute Niederlage vor dem BGH hinnehmen: Auch PC-Hersteller müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Sachverhalt Die VG Wort, Interessenvertreterin u.a. für Autoren, führt seit Jahren Prozesse um die Auslegung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand des DGB Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Beschäftigten mit einer im Tätigkeitskatalog der AAB beim Bundesvorstand des DGB nicht vorgesehenen Tätigkeit. Normenkette AAB des DGB Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Erstattung von notfallmäßigen Krankenhausbehandlungskosten. Wille zum Bezug von Sozialhilfeleistungen des Betroffenen als Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs des Nothelfers Orientierungssatz Ein Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten eines Krankenhauses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht des Autovermieters. Anmietung eines PKW zu deutlich über Normaltarif liegendem Tarif durch Unfallgeschädigten. Miettarif bei Unfallersatzwagen Leitsatz (amtlich) Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem ... mehr

Der umfangreiche Beschlussvorschlag basiert darauf, dass es der Gemeinschaft grundsätzlich nicht möglich ist, über Belange des Sondereigentums zu beschließen, d.h. nicht per Beschluss die Art und Weise der Rohrsanierung im Sondereigentum bestimmen und letztlich auch aus gemeinschaftlichen Geldern bezahlen zu dürfen. ... mehr