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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die ... mehr

Tenor I. 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 09.01.1995 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den alten Vertragsbedingungen als Werkpolier weiterzubeschäftigen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der ... mehr

Gerade hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechtskann es Widerstände desjenigen Elternteils geben, der es grundsätzlich als sinnvoll ansehen würde und deshalb bereit wäre, die elterliche Sorge allein auf den anderen Elternteil zu übertragen. Derjenige, der sodann nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86 und vom 8.12.1988 6 AZR 9/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überraschungswirkung einer weiten Sicherungsabrede - Schadensersatzanspruch gegen die Grundschuldgläubigerin bei verzögerter Freigabe der Grundschuld Leitsatz (amtlich) 1. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB sein, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ... mehr

hier: Abrechnung nach § 120 SGB V Sachstand: Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben am 22. September 2008 die gemeinsame Verlautbarung zur Leistungsabgrenzung bei Kassenwechsel vom 9. Oktober 2002 modifiziert verabschiedet. Ausgangspunkt war die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 19. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtspflichtverletzung des Notars wegen unrichtiger Fälligkeitsmitteilung und dadurch ausgelöster Vermögenseinbuße durch Zinsschaden. Haftung für Verfrühungsschaden. Voraussetzungen einer Fälligkeitsbestätigung. Ersatz eines Zinsschadens. Schadensminderungspflicht Leitsatz (amtlich) Zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistungsausschluß, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Container, Widerklage, Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Ausschluß der Gewährleistung, Ersatzbeschaffung, Schadensberechnung, Rückabwicklung des Kaufvertrags, negative Feststellungsklage, Anwaltsschreiben, Untersuchungs- und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2000 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 1998 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten s... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ansbach vom 30. Mai 2000 wie folgt abgeändert: Der Beklagte hat an die Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Mai 2000 noch 12.531,67 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 4. Mai 2000 zu bezahlen. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Folgen eines Vertrages als Geschäftsgrundlage. hier: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Bauträgervertrages Orientierungssatz Steuerliche Folgen eines Vertrages können nur dann als Geschäftsgrundlage angesehen werden, wenn sie vor oder bei Vertragsschluß ausdrücklich erörtert ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob der Eindruck erweckt wird, ein Preis sei gewonnen, ist eine Frage der gerichtlichen Auslegung der übersandten Erklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers; einer empirischen Erhebung durch Sachverständigengutachten bedarf es nicht. 2. Hinweise auf mangelnde Ernstlichkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter Aufklärung Leitsatz (amtlich) Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhänderin mittelbar als Kommanditist an einer Fondsgesellschaft, trifft die Treuhänderin ungeachtet einer eigenen gesellschaftsrechtlichen ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.240,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Februar 1983 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 3.700,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem ... mehr