7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Das BVerfG (Beschl. v. 7.10.2025 – 1 BvR 746/23, BeckRS 2025, 33053) beschäftigt sich in seinem Nichtannahmebeschluss mit der Verhältnismäßigkeit eines (mehrjährigen) Umgangsausschlusses. Das von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Umgangsrecht eines Elternteils kann nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB eingeschränkt werden, wenn ...mehr

a) Nach Art. 23 lit b) EuEheVO [EGV 2201/2003] muss einem Kind die Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden, wobei Wortlaut und Erwägungsgrund Nr. 19 der EuEheVO klarstellen, dass sich die Anforderungen an die Anhörung des Kindes grundsätzlich nach dem Recht des Anerkennungsstaates richten. b) Kinder sind ab drei ...mehr

Rz. 8 Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind die Inseminationen, wenn sie nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden, der intratubare Gametentransfer, intratubare Embryotransfer, tubare Zygotentransfer durch In-vitro-Fertilisation mit Embryo-Transfer und die Intracystoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) Eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.05.2023, Az. 20 F 496/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR...mehr

1Um die Anforderungen zu konkretisieren, die zur Gewährleistung des Kindeswohls in erlaubnispflichtigen Einrichtungen und Angeboten erforderlich sind, wird das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen übermehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bezweifelt, ob es notwendig oder sinnvoll ist, mit einer Grundgesetzänderung Kinderrechte in den Grundrechten zu verankern. Das geht aus ihrer offiziellen Stellungnahme zum vorliegenden Regierungsentwurf hervor (vgl. zu dem Vorhaben zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 4/2021, S. 162). Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Auskunftsanspruch über die persönliche Entwicklung gegenüber volljährigen Kind Leitsatz (amtlich) 1. Wird Auskunft über die persönliche Entwicklung des Kindes beansprucht, ist der dies nicht als sonstige Familiensache iSd § 266 FamFG, sondern als Bestandteil der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. Arbeitsvorgang. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens. Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Einholung eines schriftlichen ...mehr

1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach § 1666 Abs. 4 BGB ...mehr

Das Verfahren, mit dem ein nichtehelicher Vater aufgrund der Übergangsregelung im Beschl. des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 (BVerfGE 127, 132 = NJW 2010, 308) den Anspruch auf Überprüfung geltend macht, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind ...mehr

Rz. 45 Bindel-Kögel/Heßler/Münder, Studie – Umgang der Jugendhilfe mit Kinderdelinquenz, JAmt 2003 S. 385; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl. 1996; Drewniak/Kreichelt/Enzmann/Mandel, Selbstevaluation in der Jugendgerichtshilfe, ZJJ 2010 S. 172; Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 15. Aufl. 2011; ders., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine anwaltliche Gebühr bei Anhörung der Eltern gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 13.8.2003 wird zurückgewi...mehr

Verfahrensgang AG Paderborn (Aktenzeichen 87 F 117/21) Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die Großeltern des Kindes O. P., M. und G. P., ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kreises Schleswig-Flensburg (Jugendamt Abteilung Vormundschaftswesen) vom 18.1.2016 wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Schleswig vom 6.1.2016 hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors wie folgt geändert: Die Vormundschaft für den Jugendlichen wird der Stadt Neumünst...mehr