7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Beschluß des Landgerichts Bayreuth vom 27. Juli 1987 wird aufgehoben. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bayreuth vom 27. Mai 1987 werden zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten zu 1 ...mehr

Der BGH (Beschl. v. 31.1.2024 – XII ZB 385/23, FamRZ 2024, 603 m. Anm. Rake = MDR 2024, 446 = NJW 2024, 1256 = FamRB 2024, 147 m. Hinweis Schwamb) erachtet Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung in aller Regel für unzulässig. Die Regelung in einem ...mehr

Begriff Die Familiengerichtshilfe fällt als sog. andere Aufgabe in den Tätigkeitsbereich des Jugendamts. Dabei unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Pflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuweisung der Ehewohnung Leitsatz (amtlich) 1. Auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung sind weiterhin die Verfahrensvorschriften der Hausratsverordnung anzuwenden; materieller Prüfungsmaßstab ist hingegen die neue Vorschrift des § 1568a BGB. 2. ...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge bei beiderseitigen Erziehungsdefiziten und fehlender überlegener Erziehungseignung des alleinigen Antragstellers Leitsatz (amtlich) 1. Fehlen die kumulativ zu den Aufhebungsvoraussetzungen erforderlichen ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 4 UF 69/22 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. Der dem entführenden Elternteil obliegende Nachweis, dass die Rückgabe mit ...mehr

Brigitte Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnenbund plädierte im Ergebnis der jahrelangen Diskussion gegen eine Festschreibung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall und für mit Bedacht geführte Diskussionen zu Änderungen im Kindesunterhalt. Zudem müssten tragfähige Lösungen für paritätische Betreuungsmodelle ...mehr

Der Senat hat seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt, der bisher in der Rechtsprechung und Literatur noch keine Rolle bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Verknüpfung von finanziellen Ansprüchen mit kindschaftsrechtlichen Regelungen gespielt hat. Er hat die Unwirksamkeit des gesamten ...mehr

Vor gut zehn Jahren, am 1. Juli 1998, ist das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) in Kraft getreten. Seine wichtigsten Neuregelungen erfassten das Abstammungsrecht, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, Namensrecht, Adoptionsrecht, mit begleitenden verfahrensrechtlichen Normen.[1] Das legt einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum Verlobten. Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Beschäftigungssuche. Arbeitslosengeld. Einschulung. Eingewöhnungszeit Leitsatz (amtlich) Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauptsachenerledigung im Beschwerdeverfahren über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie. Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht und Anforderungen hieran Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren über den Erlaß einer Verbleibensanordnung wird ...mehr

Es muss eine hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Die hinreichende Aussicht besteht, wenn von dem betroffenen Paar insgesamt die Überwindung der Kinderlosigkeit erwartet werden kann und mit einer Gefährdung des Kindeswohls nicht zu rechnen ist. Abhängig von ...mehr

Erstmalig hat sich der BGH (FamRZ 2020, 1171 m. Anm. Amend-Traut = MDR 2020, 799 = FamRB 2020, 315 m. Hinw. Clausius = FuR 2020, 532 m. Hinw. Soyka = NJW 2020, 2182) mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Übertragung des Alleinsorgerechts im Zusammenhang mit der Erteilung einer Vollmacht zur Ausübung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.1.2012 wird der Beschluss des AG Senftenberg - Familiengericht - vom 12.12.2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge für das minderjährige Kind P ... R... zurück übertragen und die Vormundschaft aufgehoben. Von ...mehr