28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 40.143,48 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.1.2009 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Beklagten bleiben die Rechte im Nachverfahren vorbehalten. IV. Die Beklagte ... mehr

Rz. 49 Nach der Gesetzesreform im Jahr 2006 kann die finnische Aktiengesellschaft nunmehr nennwertlose Aktien ausgeben. Der Wert der nennwertlosen Aktien wird durch den buchhalterischen Gegenwert ermittelt, den die jeweiligen Aktien zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe (bei der Gründung oder bei der Ausgabe von Aktien mit oder ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mit genutzt und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist. 2. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist ... mehr

Rz. 142 Die Nachlassteilung ohne Auseinandersetzungsverfahren (boudlœg uden skiftebehandling) ist im 12. Kapitel DSL geregelt: wenn das Vermögen des Verstorbenen nach Abzug billiger Bestattungskosten, eventueller Ausgaben im Zusammenhang mit einer Sicherung von Nachlassaktiva, Ausgaben für vorübergehende Maßnahmen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die nach den "Grundsätzen für die Förderung der deutschen Seeschiffahrt" vom 17. Mai 1965 von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Schiffbauzuschüsse sind Kapitalzuschüsse. 2. Bei der Bewertung von Seeschiffen mit dem Teilwert im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens sind solche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17. April 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben hinsichtlich der in den Fällen A.II.2.a. bis e. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe; im Ausspruch über d... mehr

Ein Liquiditäts- oder Finanzplan ist ein zentrales Werkzeug für Sie, um Ihre Zahlungsströme, also die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen, planen, überwachen und steuern zu können. Denn Ihr Unternehmen benötigt immer eine ausreichende Liquidität, sonst droht im schlimmsten Fall die Insolvenz. Dies bedeutet, dass Sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Aufrechnung des Kostenerstattungsanspruchs der Krankenkasse mit einem Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Behandlung des Versicherten. Fallzusammenführung zweier stationärer Behandlungen Orientierungssatz 1. Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu Händen der Hausverwaltung Baugenossenschaft A. 6.961,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.08.2020 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Nebenintervention der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.09.2000 – 16 Ca 3151/00 –abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den 31.10.1999 hinaus nach Bewertungsgruppe V des Bundesrahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 14.08.2018, Az. 12 O 445/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Weiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung. Auslegung. Deutlichkeit. Versagung der Prozesskostenhilfe. Rücknahme wirksamer Berufung Leitsatz (amtlich) a) Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht ausgewirkt hat Leitsatz (redaktionell) 1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dergestalt, dass nur solche erstatteten Kirchensteuerbeträge dem Gesamtbetrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Zulässige Quotierung der Leistungen aus einem Pensionsplan im Verhältnis der Teilzeit- zur Vollzeitarbeit. Sachliche Rechtfertigung für eine Benachteiligung des Teilzeitbeschäftigten im Bereich ... mehr