11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Vorschriften v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 2 Nr. 1) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die ...mehr

(1) 1In § 2 Absatz 1 Satz 1 genannte Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohn- oder Geschäftsräumen Privater nur vornehmen, wenn die Betroffenen zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden sind und nach der ...mehr

Rz. 100 Personenbezogene Daten dürfen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Rz. 101 Hinweis Wie aus Erwägungsgrund 39 DSGVO folgt, müssen die Zwecke ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein. Begründung: M...mehr

Für Hochrisiko-KI-Systeme, die gemäß Artikel 49 Absatz 3 zu registrieren sind, werden folgende Informationen bereitgestellt und danach auf dem neuesten Stand gehalten:mehr

(1) Wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich eine hohe Gefährdung für die Rechtsgüter natürlicher Personen zur Folge hat, so hat der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich von der Verletzung zu benachrichtigen. (2) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach ...mehr

Rz. 10 Dahm, Neue Rechtsprechung zum Datenschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 2009 S. 93. Haag, Datenübermittlung an Berufsgenossenschaften, KH 2008 S. 1338. Keller, Gesetzliche Unfallversicherung: Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Obduktionsergebnisses, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 15.2.2005, B 2 ...mehr

Das Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt - übermittelt den für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständigen Behörden die Ergebnisse der Erhebungen auf Grund des Gesetzes über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz- UStatG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. ...mehr

Für die weitere Darstellung bedürfen die zentralen Termini "Daten" und "Informationen" einer möglichst genauen Definition, da deren Klärung und die damit einhergehenden Begriffsverständnisse von wesentlicher Bedeutung sind. Dem Grunde nach unterscheiden sich beide Begriffe wesentlich voneinander. Erst durch eine ...mehr

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) 1Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf ...mehr

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die ...mehr

Belegschaftsbefragungen sind datenschutzrechtlich einer der sensibelsten Bereiche überhaupt: Befragungen werden erstellt, um Daten zu sammeln und diese auszuwerten. Hier versteht es sich von selbst, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte in enger Kooperation mit dem Initiator der Befragung zusammenarbeitet, um ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ........................................... [Name und Adresse], vertreten durch ........................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und ........................................... [Name und Adresse des Betriebsrats] ...mehr

Das Verfahren ist relativ einfach: Nach der Registrierung der beteiligten Parteien und der Einrichtung eines Datenraums kann die eine Verfahrenspartei Daten und Informationen in den entsprechenden Datenraum der Steuercloud einstellen. Die andere Partei kann diese anschließend von dort herunterladen. Die Steuerclouds ...mehr

(1) 1Zur elektronischen Erstattung der Anzeige stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in demmehr