28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 34 Ist nach den Vorschriften des RVG ein Gebührentatbestand verwirklicht, finden die Vorschriften des GNotKG über die Verweisung in Abs. 3 S. 1 nur entsprechend Anwendung, um den für die Vergütung maßgeblichen Geschäftswert festzulegen.[22] An dem Bezug zu einem gerichtlichen Verfahren fehlt es, wenn die Tätigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags, in dem die volljährige Tochter des Versicherungsnehmers mitversichert ist, bedarf es nicht des Nachweises eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes der mitversicherten Person gemäß § 205 Abs. 6 VVG. Die betroffene ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer dislozierten, instabilen Humeruskopffraktur muss nicht über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 16.3.2005 - 9 O 907/02, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Auskunftsvertrag (ehem. Steuerberatersozietät) Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263; StBerG § 27 Abs. 3 Nr. 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkam... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Tarifliche Unkündbarkeit. Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung. konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei Vorliegen konzernweit geltender kollektivrechtlicher Regelungen (MTV, TV-Schutz, Interessenausgleich). Anspruch auf ... mehr

Die Beklagte war vom LG Leipzig verurteilt worden, 65.000,00 EUR zu bezahlen. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt, die Berufung aber noch nicht begründet. Im Mediationstermin haben die Parteien das Berufungsverfahren durch einen Vergleich beendet. Eine Berufungsbegründung ist bei Gericht nicht eingegangen. Das OLG ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 11.02.2010 wie folgt geändert: 1. in Ziffer 1. wird der Halbsatz: "Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher Rechtspositionen des Klägers aus der vom Kläger am 14.12.2004 gezeichneten Beteiligung a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Laufende Zahlungen für die Übertragung von Werksvertretungen als Ausgleichsansprüche Leitsatz (amtlich) Überträgt ein Handelsvertreter im Einvernehmen mit den vertretenen Firmen Werksvertretungen auf einen Nachfolger gegen laufende Zahlungen, so gehören diese grundsätzlich auch dann zum ... mehr

Rz. 101 Soweit ein grundrentenberechtigter Rentner, dem Leistungen der Krankenhilfe nach § 48 Satz 1 SGB XII gewährt werden, eine Nachzahlung des Grundrentenzuschlags erhält, kann dies zum Eintritt von Versicherungspflicht in der Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V führen. Denn allein durch den ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2026:0528.8U14.25.00 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. April 2025 - 1 O 204/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein verschlossener Panzer-Geldschrank im Sinne der Bedingungen einer Einbruchsversicherung für eine Gaststätte liegt dann nicht mehr vor, wenn das Schloss einer Einwurfschublade regelmäßig nicht betätigt wird und durch die Öffnung - wenn auch mit einiger Mühe - Geld entnommen werden kann. 2. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) Der Drittschuldner wendet ein, dass er eine dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorangehende Lohnabtretung des Schuldners berücksichtigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bezeichnet die Klagepartei in der Klageschrift eine nicht rechtsfähige Klinik als Beklagten, ergibt sich jedoch aus der Klagebegründung, dass Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt in der Klinik geltend gemacht werden, richtet sich die Klage im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenberechnung. Pflichtbeitragszeiten für Grundwehrdienst im Beitrittsgebiet. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Werte für Pflichtbeitragszeiten "Wehrdienst", der in den neuen Bundesländern abgeleistet wurde, richten sich nach der Bezugsgröße des § 18 Abs 1 SGB 4. Die aus ... mehr

ECLI:DE:OLGHH:2026:0609.11U137.24.00 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2024, Az. 336 O 187/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 218.000,- nebst Zinsen auf diesen Betrag i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... mehr