1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen Leitsatz (amtlich) Sieht ein Tarifvertrag eine Tariferhöhung in zwei Stufen vor und verrechnet der Arbeitgeber nur die zweite, nicht aber die erste Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen, so hängt das Mitbestimmungsrecht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung ≪hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in „1312“≫ verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 26. Januar 2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 193/05 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer e...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. März 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass...mehr

Die Rechnungsstellung wird durch folgende Rechtsvorschriften geregelt: Beschluss Nr. 780 der Regierung der Republik Litauen vom 29.55.2002 sowie Artikel 78, 79 und 80 des MwSt-Gesetzes. Diese Dokumente sind auf der Website des Finanzamts www.vmi.lt oder des Parlaments der Republik Litauen www.lrs.lt einsehbar. ...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für Warenlieferungen nach NI die Grundsätze des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten, aber NI in Bezug auf Dienstleistungen als ein Drittland zu behandeln ist. Dieser Unterschied ist auch bei der Erstellung von ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Hamburg übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des ...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 1a und 1b UStG wurden durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993, die Vorschrift des § 1c UStG durch Gesetz v. 21.12.1993[2] mWv 1.1.1994 eingefügt; sie regeln die Tatbestandsvoraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs.[3] § 1a UStG trifft die allgemeinen Bestimmungen für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kostendes Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist durch die Deutsche Bundespost berechtigt, selbständige Bildschirmtextprogramme im Btx-Dienst des Postrechners einzuspreisen und ...mehr

Rz. 100 Armborster, Notwendiger Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Auswirkungen des BTHG, ArchsozArb 2018, Nr. 4, 52. v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, 2. Aufl. 2020. Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009, 94 und 136. Deutscher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Zweitwohnsitz im Inland Leitsatz (redaktionell) Allein der Umstand, dass ein Familienwohnsitz in Südafrika vorhanden ist, schließt die Möglichkeit eines weiteren Wohnsitzes in Deutschland nicht aus. Für die Annahme eines Wohnsitzes ist erforderlich, dass objektive ...mehr

Einzelbetriebliche Investitionsförderung am Beispiel Schleswig-Holstein Dieses Förderprogramm ist ein Zuschussprogramm und ist in einigen anderen Bundesländern mit anderen Bezeichnungen ebenfalls vorhanden. Das Förderziel ist die Stärkung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittel. Funktürklingel Leitsatz (redaktionell) 1. Es sind nur solche Gegenstände als Hilfsmittel zu gewähren, die spezifisch der Bekämpfung einer Krankheit oder dem Ausgleich einer Behinderung dienen, sodass das, was regelmäßig auch von Gesunden benutzt wird, auch bei hohen Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Von einem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit kann sich ein Versicherer nur durch ein Nachprüfungsverfahren lösen, in dessen Rahmen dem Versicherungsnehmer alle Informationen mitzuteilen sind, die erforderlich sind, damit dieser sein Prozessrisiko abschätzen kann. 2. Soll er auf eine ausgeübte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit des Bezuges nichtdeutscher Literatur während der Untersuchungshaft. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit mit diesem der Antrag des Angeklagten auf Bezug von Zeitungen und Büchern in nichtdeutscher Sprache abgelehnt worden ist. Dem Angeklagten wird ...mehr