3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. In sog. Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft des Wunschvaters in Israel) ist auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandschaft eines einzelnen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB steht nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorangegangen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat. 2. Der ... mehr

Rz. 133 Es wird vermutet, dass ein Kind von dem Ehemann der Mutter abstammt, wenn die Geburt während des Bestehens einer Ehe stattfand (Art. 62 § 1 S. 1 Alt. 1 FVGB). Dies gilt auch dann, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Beendigung oder Nichtigerklärung einer früheren Ehe geboren wurde (Art. 62 § 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. ... mehr

(1) Ist die Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder wurde im Falle der Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, daß ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (§ 61), so wird der Vater durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. (2) 1Als Vater kann festgestellt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19. Mai 1978 wird als unbegründet auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Der Beteiligte zu 1) (im folgenden: Antragsteller) ist am 12. Februar 1956 in Blankenburg/Harz (DDR) von ... mehr

Rz. 253 So ist der Pflichtteilsberechtigte dahingehend beweispflichtig, dass er zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Ihn trifft insoweit die Beweislast für die Frage des Bestehens des Verwandtschaftsverhältnisses und damit auch für die Frage, ob z.B. die Vaterschaft zum Erblasser festgestellt ... mehr

(1) 1Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt auf Klage der Mutter oder des Vormundes des minderjährigen Kindes. 2Ist das Kind volljährig, kann es selbst klagen. (2) 1Die Klage des volljährigen Kindes ist nur binnen Jahresfrist zulässig. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis der Tatsachen, die ... mehr

Ist die Vaterschaft durch Urteil festgestellt worden, kann der Staatsanwalt die Aufhebung des Urteils beantragen, wenn nach der Rechtskraft Tatsachen bekannt werden, die gegen die festgestellte Vaterschaft sprechen. mehr

Ein Mann soll die Vaterschaft für ein Kind nicht mehr wirksam anerkennen können, solange ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes läuft. Diese "Anerkennungssperre" soll einen "Wettlauf um die Vaterschaft" verhindern. Erkennt ein Mann die Vaterschaft erst an, nachdem der leibliche Vater ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Günstigkeitsprinzip im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB Leitsatz (amtlich) 1) Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Statusurteilen von DDR-Gerichten Leitsatz (amtlich) a) Statusurteilen, die vor dem Beitritt von Gerichten der ehemaligen DDR gefällt worden sind, ist auch nach dem Beitritt die Anerkennung zu versagen, wenn sie gegen den ordre public der Bundesrepublik verstoßen. Art. 234 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Auch die bewußt wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung ist wirksam; bei ihrer Anfechtung muss die Vaterschaftsvermutung des § 1600c Abs. 2 BGB ausgeräumt werden. 2. Voraussetzungen der Hemmung der Anfechtungsfrist durch höhere ... mehr

Während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft eines Mannes soll künftig kein anderer Mann mehr die Vaterschaft für dieses Kind sogleich wirksam anerkennen können. Durch diese Neuregelung soll verhindert werden, dass es in bestimmten Fällen zu einem "Wettlauf um die Vaterschaft" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG, wenn bei der Beurkundung der Geburt der Familienname eines ... mehr