11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Die meisten Richter handeln bewusst oder unbewusst nach dem vom BGH für den Strafprozess formulierten Grundsatz: "Das Vertrauen in eine Terminsankündigung umfasst der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht (BGH NStZ 84, 134; 4 StR 89/06 vom 18.7.2006)" [8] Selbst ein Aushang mit den Sitzungsterminen vor dem Verhandlungssaal ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Betroffenen wird wegen der Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung der Rechtsbeschwerde auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 13. Oktober 2...mehr

Leitsatz (amtlich) Hält sich der Betroffene für längere Zeit im Ausland auf, ist für die Frage, ob das als Entschuldigung für seine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens entscheidend, ob dem Betroffenen die kurzzeitige Unterbrechung seines Auslandsaufenthaltes und die vorübergehende Rückkehr ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tiergarten (Entscheidung vom 19.07.2024; Aktenzeichen 332a OWi 1106/24) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...mehr

[…] II. [7] Die Vorlage ist gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG zulässig. [8] 1. Die Vorlegungsfrage betrifft die Reichweite einer gerichtlichen Entbindungserklärung nach § 73 Abs. 2 OWiG und damit eine Rechtsfrage. Diese ist auch entscheidungserheblich. Das KG will eine Verfahrensrüge des Betroffenen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Ordnungsgeld. Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Klägers im Beschwerdeverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so dass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Prostituierten und dem Betreiber einer Bar, in der Prostituierte und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden. Wettbewerbswidrigkeit von Kleinanzeigen, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden. Auswirkung des Inkrafttretens des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1987 und 1988 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf … DM. Tatbestand Streitig ist, ob Geldbußen, die das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Vollstreckungsunterwerfung, Behördenvertretung, fachaufsichtliche Genehmigung, Teilnichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Leitsatz (amtlich) Eine Behörde muß nach § 61 Abs. 1 Satz 2 VwVfG auch dann von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen ...mehr

Der BGH hat die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung ihrer Kunden mittels Sofortüberweisung oder PayPal für zulässig erklärt, wenn das Entgelt nicht direkt für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gefordert wird.mehr

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.mehr

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.mehr

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr