1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlichen Tatbestand Leitsatz (amtlich) Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind in der Berufungsbegründung konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, warum die Feststellungen des LG unrichtig sind, um zu einer Neufeststellung zu kommen. Ausschlaggebend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Rohrleitungsbaus i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV Leitsatz (amtlich) 1. Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verliehen worden. 2. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist eine Unterzeichnung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maschinenversicherung. Kapitalbeschaffungspflicht des Versicherungsnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 24.3.2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des LG sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvol...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.1.2018 (Az. 3 O 305/15) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 richtet. Im Übrigen ...mehr

Rn. 212 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abfindung für die Einschränkung eines Gewerbebetriebs gehören zum laufenden Gewinn u sind keine Teilbetriebsveräußerung (BFH v 26.06.1975, BStBl II 1975, 832). Appartementhaus u Hotelbetrieb können jeweils einen Teilbetrieb darstellen (BFH v 23.11.1988, BStBl II 1989, 376; BFH v ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Wasserpolitik der Union. Vorbeugung einer Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers. Ausnahme vom Verschlechterungsverbot. Übergeordnetes öffentliches Interesse. Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks am Fluss Schwarze Sulm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Reallast. Grundbuchrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Ob ein Löschungsverfahren wegen Gegenstandslosigkeit eines Rechts einzuleiten ist, ferner ob ein eingeleitetes Verfahren durchzuführen oder wieder einzustellen ist, entscheidet gemäß § 85 Abs. 2 GBO das Grundbuchamt nach ...mehr

Rz. 112 Der aus AGB-rechtlicher Sicht weit gefasste Tatbestand könnte andeuten, dass tatsächlich sämtliche Transportkosten, die im Einzelnen nicht definiert sind, von der in Rede stehenden Ziffer erfasst sind. Dies ist aber nicht gewollt.[208] In der Literatur wird bisweilen angeführt, dass nach Ziff. 4.4.2.2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe von Waren an Tochterfirmen ohne Bewilligung einer besonderen Verwendung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bewilligung einer Verwendung zu besonderen Zwecken umfasst nur die in der Bewilligung aufgeführten Verwendungsorte. 2. Werden Waren ohne eine entsprechende Bewilligung an ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts). b) Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung. Ausbildung als Berufskraftfahrer nicht mit kaufmännischer Ausbildung vergleichbar. Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung 2004 Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwartschaftswert im Insolvenzschutz Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzschutz für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erstreckt sich nur auf Versorgungsanwartschaften, die nach § 1 BetrAVG unverfallbar geworden sind. Ihr Wert muß nach § 2 BetrAVG berechnet werden. Vordienstzeiten ...mehr

Rz. 77 Besondere Ausprägung dieser in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG geschützten Werkkategorie ist die Verwendung von Tönen als Ausdruckmittel.[93] Dabei ist jede Art von Musik unabhängig davon schutzfähig, wie sie im Einzelnen fixiert wurde (früher in der Regel auf Noten, heute eher auf elektromagnetischen Bändern und ...mehr