23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Kündigungsfrist. Negative Koalitionsfreiheit Leitsatz (redaktionell) Die in § 5 Ziff. 4 der Satzung des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie Saarland enthaltene Regelung der Kündigungsfrist, die einen Austritt aus dem Verband mit einer Frist von sechs Monaten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.09.1999 – 3 Ca 7/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 05.01.1998 beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitnehmers. Auslegung. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Einzelfallauslegung zur vereinbarten Kündigungsfrist. Normenkette BGB § 622; BGB § 626 Verfahrensgang ArbG Köln (Urteil vom 27.06.2008; Aktenzeichen 5 Ca 3259/08) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”. keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. kein einheitliches Arbeitsverhältnis. Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Auslegung. Kündigungsfrist. Unklarheitenregel. Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung Leitsatz (redaktionell) Für die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen und nicht nur eine entfernte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von Automobil-Vertriebsverträgen Leitsatz (amtlich) Wenn ein Generalimporteur von Kraftfahrzeugen seinen Vertragshändlern in Verbindung mit der Kündigung der bisherigen Vertriebsverträge den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Bei einem vorfristigen Änderungsangebot ist regelmäßig nicht von einem entsprechenden mutmaßlichen Willen des Arbeitgebers auszugehen, die neuen Arbeitsbedingungen, wenn sie nicht vorfristig durchsetzbar sind, jedenfalls mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Wirksamwerden des Änderungsangebots. Einhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit des Auseinanderfallens des Zeitpunktes, an dem das Änderungsangebot wirksam werden soll, und des aufgrund der geltenden Kündigungsfristen einzuhaltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Landesarbeitsgerichts an die rechtliche Beurteilung durch das Bundesarbeitsgericht. Keine Altersdiskriminierung bei Änderung tariflicher Kündigungsfristen durch einen Sozialplan. Unionsrechtliche Konformität einheitlicher kürzerer Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Auslegung des Kündigungsschreibens. Rechtswirksamkeit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist für die Verbandsmitgliedschaft. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) 1. Die Satzungsbestimmung eines Arbeitgeberverbands, die eine Kündigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Aufhebung. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Änderung der Verhältnisse. gebundene Entscheidung. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß eine Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10 iVm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung der Hauptsache. Betriebsstillegung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der Kündigungsfristen. Notwendigkeit einer Sozialauswahl bei Entlassung aller Arbeitnehmer entsprechend den unterschiedlichen Kündigungsfristen. anzeigepflichtige Massenentlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit des Kündigungszeitpunkts der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum "nächstmöglichen Termin" ist unbestimmt, so dass sich die einschlägige Kündigungsfrist nicht ermitteln lässt. Normenkette BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der verlängerten Kündigungsfrist des BRTV-Bau. Verstoß des § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau in der Fassung vom 19.9.92 gegen das KündFG von 7.10.93 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 1994 – 27 Ca 578/93 – da...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. „Altersgrenze 25”. Betriebszugehörigkeit. Altersdiskriminierung. Gemeinschaftsrecht. Vertrauensschutz. Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche ...mehr