1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug. Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.1.2002, S 7433 A - 13 - St I 23 Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchtwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f. BGB, welche Benutzung überwiegt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Kl...mehr

Rz. 84a Das in IFRS 18. Illustrative Example 11 enthaltene Beispiel für die GuV-Gliederung nach dem Umsatzkostenverfahren enthält die "Forschungs- und Entwicklungskosten" als eigenen Abschlussposten. Die Bildung eines GuV-Abschlusspostens für die Forschungs- und nicht aktivierten Entwicklungskosten (ohne die nach IAS ...mehr

Rz. 174 I.d.R. sind die bereinigten Vergangenheitsergebnisse in einer Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, auch die künftigen finanziellen Zuschüsse ausgehend von den Aufwands- und Ertragsplanungen für verschiedene Planungsphasen zu prognostizieren.[153] Rz. 175 Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde Leitsatz (redaktionell) 1) Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO. 2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtanmeldung von Ausgangsumsätzen einerseits und durch unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern andererseits stellt für jeden Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Tat der Steuerhinterziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Troncverwendung. Sachmittelkosten des Betriebsrats. Beseitigungsanspruch des Betriebsrats. Betriebsverfassungsrecht. Prozeßrecht Leitsatz (amtlich) Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine VuV-Einkünfte bei Sanierung über einen langen Zeitraum Leitsatz (redaktionell) Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei einem leerstehenden Objekt. Stellt sich heraus, dass ein Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, nicht vermietbar ist, muss der Stpfl. zielgerecht darauf hinwirken, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Tarifauslegung. Gleichbehandlung. Gleichheitssatz Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, zusätzlich zur tariflichen Überbrückungsbeihilfe Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Normenkette TV zur sozialen Sicherung der AN ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.3.2006 verkündete Teilurteil des LG Oldenburg wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12.07.2010 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.441,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2007 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die mit Rechnung vom 27. April 2009 festgesetzten Gerichtskosten unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Die Gerichtskosten werden auf insgesamt 38.317,32 € festgesetzt, wovon auf die dem Sachverständigen zu vergütenden Kosten 37...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermächtigung der Bundesregierung in § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951, über die Absetzbarkeit von Versendungs- und Versicherungsauslagen nähere Bestimmung zu treffen, ist nachkonstitutionelles Recht. Sie ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß genügend bestimmt. 2. Der Senat hält an seiner ständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen Leitsatz (NV) 1. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO u.a. voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel "beruhen" kann. Daran fehlt es, wenn das FG ...mehr